Werbe-Fähnchen der Freien Demokratischen Partei (FDP) (Foto: picture alliance/dpa | Armin Weigel)

„Die Zielmarke liegt bei acht Prozent“

Diana Kühner-Mert   10.10.2021 | 08:39 Uhr

Heute trifft sich die Saar-FDP in Losheim zum Landesparteitag. Im Mittelpunkt stehen Vorstandswahlen. Nach den guten Ergebnissen bei der Bundestagswahl dürfte es auch der Startschuss für den Landtagswahlkampf sein. Nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition wollen die Liberalen endlich wieder mitbestimmen.

Der Chef der Saar-FDP sprüht vor Optimismus. Dass Oliver Luksic am Sonntag in Losheim als Landesvorsitzender wiedergewählt wird, gilt als reine Formsache. Luksic ist das Gesicht der FDP Saar. Immer wieder meldet er sich zu Wort zu Themen, die das Saarland beschäftigen, dem neuerlichen Strukturwandel etwa, auch aus der außerparlamentarischen Opposition heraus.

Raus aus dem Parlament ist die FDP aus Sicht des 42-Jährigen lang genug gewesen. Fast zehn Jahre ist es her, dass sie nach parteiinternen Querelen erst aus der Regierung und schließlich aus dem Landtag flog. Die Partei sei inzwischen geeint und erstarkt, sagt Luksic – bereit also für den Wiedereinzug. Die Zielmarke liege bei acht Prozent, so Luksic gegenüber dem SR. Das entspricht in etwa dem Erststimmenanteil, den die Saar-FDP bei der Bundestagswahl eingefahren hat.

Luksic sieht Wählerpotenzial bei Facharbeitern

Es ist ein ambitioniertes Ziel. Bei der Wahl 2017 kamen die Liberalen gerade mal auf 3,3 Prozent der Stimmen. Nun hofft Luksic sogar auf eine erneute Regierungsbeteiligung. In Saarlouis habe die FDP bundesweit die stärksten Zuwächse verzeichnet. Luksic führt das auch auf die Probleme bei Ford zurück. Die Transformation der Industrie dürfte eines der bestimmenden Themen in den kommenden Jahren sein. Der FDP-Landeschef sieht ein großes Wählerpotenzial etwa bei den Facharbeitern.

Die Wirtschaftspolitik werde ein Schwerpunktthema im Wahlkampf. Luksic warnt davor, dass Zehntausende Jobs im Land verloren gehen könnten. Transformation ja – aber nicht mit der Brechstange, so lässt sich die Position der Liberalen zusammenfassen. Sie sind gegen ein Verbot von Verbrennern und Plug-In-Hybriden. Der Transformationsprozess brauche Zeit, auch in der Stahlindustrie. Wie die Klimaziele aber stattdessen erreicht werden können, bleibt offen.

Rückkehr zu G9 im Saarland

Den heimischen Mittelstand wollen die Liberalen stärker in den Fokus nehmen. Ganz konkret will Luksic die saarländischen Hochschulen verpflichten, mehr Informatiker und Ingenieure auszubilden. Denn die würden in den Unternehmen vor Ort dringend gebraucht. Machbar sei das über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen, die zwischen Land und Hochschulen geschlossen werden. Die aktuelle Regierung vernachlässige die Wissenschaft, sagt Luksic und greift damit CDU-Ministerpräsident Tobias Hans direkt an, der für diesen Bereich zuständig ist.

Den zweiten Schwerpunkt werde die FDP auf das Thema Bildung setzen. Luksic sieht das achtjährige Gymnasium kritisch. Das Saarland sei das einzige Bundesland, in dem an G8 festgehalten werde, und das, obwohl saarländische Schülerinnen und Schüler deutlich weniger Unterrichtsstunden hätten als andere. Vor allem die CDU hatte lange an G8 festgehalten, zuletzt aber signalisiert, für Änderungen offen zu sein.  

Personal ist der Knackpunkt

Bei der FDP geht es letztlich auch um die Frage, mit welchem Personal sie überzeugen will. Neben Luksic gibt es kaum bekannte Gesichter, gerade weil der Partei das Parlament als Schaufenster fehlt. Und der 42-Jährige selbst hat gerade erst sein Bundestagsmandat verteidigt. Ob er künftig eine stärkere Rolle im Saarland spielen könnte, ließ Luksic gegenüber dem SR offen.

Einen Hinweis darauf, wer für die Liberalen bei der Landtagswahl antreten könnte, liefert ein Blick auf die Kandidaturen am Sonntag. Dort bewirbt sich unter anderem Angelika Hießerich-Peter erneut um den stellvertretenden Landesvorsitz. Die 57-jährige Mettlacherin hatte bereits als Direktkandidatin im Wahlkreis Saarlouis für den Bundestag kandidiert. Auch der Saarbrücker Bundestags-Direktkandidat Helmut Isringhaus will wieder Luksics Stellvertreter werden. Kandidieren werden nach SR-Informationen zudem der Chef der Jungen Liberalen Saar, Julien Simons und der Vorsitzende der FDP Saarpfalz, Marcel Mucker.

Gute Chancen in den Landtag einzuziehen

Am Sonntag wird noch keine Landesliste aufgestellt. Trotzdem wird die FDP schnell die Herausforderung angehen müssen, ihre Themen und vor allem ihr Personal bekannt zu machen. Dabei helfen könnten die mehr als 260 Neumitglieder, die in diesem und dem vergangenen Jahr eingetreten sind. Die Saar-Liberalen haben damit bei den Mitgliederzahlen nach einer langen Durststrecke nach eigenen Angaben die Tausender-Marke wieder überschritten.

Die Chancen für die FDP, wieder in den Landtag einzuziehen, dürften ziemlich gut stehen, auch, weil viele andere Parteien so schwach sind. Grüne und Linke sind heillos zerstritten. Dass sie die Fünf-Prozent-Hürde nehmen, ist keineswegs sicher. Mit der AfD will keine Partei zusammenarbeiten. Dass mit der FDP allerdings eine Alternative zur Großen Koalition drin sein könnte, scheint nach den heute absehbaren Kräfteverhältnissen auch kaum denkbar.

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