Deutsch-luxemburgische Grenze bei Wasserbillig (Foto: picture alliance / dpa)

Parlamentarierrat fordert einheitliche Regeln für Migranten

Ulli Hauck / Onlinefassung: Axel Wagner   23.02.2019 | 14:03 Uhr

Bei einer Veranstaltung des Interregionalen Parlamentarierrates im Saarländischen Landtag haben Vertreter von Polizei, Justiz und Verwaltung einheitliche Regeln im Umgang mit ausreisepflichtigen Migranten gefordert.

Einfache, populistische Lösungen nach dem Motto „Grenzen dicht, Problem gelöst“ kann es in der Flüchtlingspolitik nicht geben. Das wurde im Interregionalen Parlamentarierrat deutlich. Professor Birte Nienaber von der Universität Luxemburg rechnete vor, dass das wohlhabende Luxemburg nach vier Wochen pleite wäre. Denn mit 230.000 Grenzgängern täglich ist die Großregion europaweit Spitze. „Die Wirtschaft ist komplett abhängig von Grenzgängern als Arbeitsfachkräften. Das ist für ein Land wie Luxemburg nicht auffangbar. Wenn Leute vier, fünf, sechs Stunden oder länger im Stau stehen, werden sie als Fachkräfte nicht mehr zur Verfügung stehen.“

Rund ein Drittel kehren zurück

Parlamentarierrat fordert geregelten Umgang mit Migranten
Audio [SR 3, (c) SR, 23.02.2019, Länge: 03:01 Min.]
Parlamentarierrat fordert geregelten Umgang mit Migranten

Die Praktiker fordern deshalb, dass Strukturen und Standards EU-weit endlich angeglichen werden, damit Menschen, die in andere EU-Länder rücküberführt werden, auch dort bleiben. Offiziell gibt es zwar keine Statistiken, allgemein gehen die Fachleute aber davon aus, dass rund ein Drittel der Menschen, die in andere EU-Länder rücküberführt wurden, wieder in ihr Zielland zurückkehren. Um das zu verhindern, fordert Monika Zöllner vom Saarländischen Innenministerium, die Anreize für eine Rückkehr nach Deutschland weiter zu reduzieren. Außerdem sollten die Asylverfahren bei Wiedereinreise deutlich verkürzt werden. „Man könnte die Verfahrensweise erleichtern, sodass die Rückführung der Rückkehrer nochmal erleichtert werden würde, sodass man sieht, dass es keinen Zweck hätte, dann zurückzukommen, weil man doch wieder abgeschoben werden würde.“

Ähnliche Probleme

Im Gespräch mit unseren Nachbarn wird klar, dass Frankreich und Luxemburg ähnliche Probleme bei der Rückführung von Menschen haben. Allerdings gibt es dort nach Ansicht Zöllners auch gute Ansätze. „Gerade was zum Beispiel Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit angeht, was Einschränkungen in den Leistungen angeht, glaube ich, dass da unsere Nachbarländer ein Stück weit konsequenter als wir sind.“

An den Verwaltungsgerichten tauchen zunehmend Fälle von Sekundärmigration auf, bei denen Staaten wie Ungarn oder Bulgarien den Migranten eine Flüchtlingsanerkennung ausstellen, wie Michael Bitz, Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, feststellt. „Diese Leute sind vermehrt bei uns im Fallaufkommen mit dem Begehren, wegen menschenrechtswidriger Zustände in den Ländern, die sie als Flüchtlinge anerkannt haben, hier bleiben zu wollen. Diese Klagen sind bei bestimmten Ländern im Moment erfolgreich.“

Erholungsphase nutzen

Insgesamt sind zuletzt die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen. Die Politik müsste also jetzt europaweit die Zeit nutzen, um die Systeme zu verbessern. Denn dass sich eine Situation wie 2015 wiederholen kann, ist nach Ansicht von Professor Nienaber wahrscheinlich. „Die Krisen in der Welt sind nicht gelöst. Sie nehmen weiterhin zu. Man sieht es an den verschiedensten Stellen in der Welt, dass es zu Konflikten und Krisensituationen kommt. Dementsprechend müssten sich die einzelnen Staaten vielmehr darauf vorbereiten und die Zeit jetzt, wo es gerade etwas weniger ist, nutzen.“

Über dieses Thema hat auch die „Region am Mittag“ auf SR 3 vom 23.02.2019 berichtet.

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