Eine Frau zwischen mehreren Männern (Foto: dpa/Oliver Berg)

Bringt ein Gesetz mehr Frauen in den Landtag?

  08.02.2019 | 10:16 Uhr

Im saarländischen Landtag stellen Frauen derzeit genau ein Drittel der Abgeordneten. Dabei ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung weiblich. In Brandenburg wurde das Wahlgesetz geändert um mehr Parität zu erreichen. Das fordern jetzt auch Politikerinnen im Saarland.

Saarländische Politikerinnen drängen auf paritätische Wahllisten
Audio [SR 3, Christoph Grabenheinrich, 08.02.2019, Länge: 03:00 Min.]
Saarländische Politikerinnen drängen auf paritätische Wahllisten

Vor einer Woche wurde in Brandenburg das Wahlgesetz geändert. Künftig müssen bei Landtagswahlen alle Parteien paritätische Wahllisten aufstellen, also gleich viele Männer und Frauen nominieren. Dazu werden zunächst unterschiedliche Wahllisten erstellt, eine für männliche und eine für weibliche Kandidaten. Die werden dann im Reißverschlussverfahren zu einer gemeinsamen Wahlliste zusammengeführt. Ausgenommen sind die Direktkandidaten in den Wahlkreisen. So soll der derzeitige Frauenanteil von knapp 39 Prozent gesteigert werden. Ähnliche Gesetzesänderungen wurden in Thüringen, Berlin, Bayern und Hamburg vorgelegt.

SPD hat bereits alternierende Listen

Kann das auch ein gutes Vorbild für das Saarland sein? Josephine Ortleb sitzt für die SPD im Bundestag. Sie sagte dem SR: "Wir müssen Frauen auch die Chance geben, hier nach vorne zu kommen. Wir merken einfach, dass Frauen teilweise auch strukturell benachteiligt sind." Nominierungsprozesse in den Parteien seien für Frauen schwerer zugänglich als für Männer. "Wir bei der SPD haben das System, dass wir Listen alternierend aufstellen, das sogenannte Reißverschlussverfahren. Bei uns funktioniert das wunderbar."

Im saarländischen Landtag stellen Frauen derzeit genau ein Drittel der Abgeordneten, es waren schon mal mehr. Eine Mehrheit für ein sogenanntes "Parité-Gesetz" ist zwar noch nicht in Sicht, die Debatte wird durch das Brandenburger Beispiel aber wieder befeuert. Viele Abläufe innerhalb der Parteien seien weiter zu sehr auf Männer zugeschnitten, sagen die Befürworter einer Gesetzesänderung.

Anja Wagner-Scheid, Vorsitzende der Frauen Union Saar, ist eine der Befürworterinnen. "Bei allen Themen, die Frauen und Familien angehen, haben Frauen eine ganz eigene Sicht. Und um alle Themen in der Politik von beiden Seiten, von Männer- und Frauensicht zu beleuchten, braucht es Männer und Frauen. Und an der Stelle wünsche ich mir deshalb eine Parität auf allen Ebenen."

Video [aktueller bericht, 07.02.2019, Länge: 3:09 Min.]
Paritätische Wahllisten auch im Saarland?

Kritiker: Fünfzig Prozent sind zu viel

Keine Partei hätte fünfzig Prozent weibliche Mitglieder, monieren die Kritiker, also müsse es auch keine paritätischen Wahllisten geben. Sie beanstanden zudem, der Grundsatz der freien Wahl werde infrage gestellt. Kritik, die die Saar-Grünen für unberechtigt halten - sie stellen schon seit Jahrzehnten paritätische Wahllisten auf. Generalsekretärin Barbara Meyer-Gluche sagt: "Wir haben sowohl in der saarländischen Landesverfassung als auch im Grundgesetz die Regelung, dass der Staat die tatsächliche Gleichberechtigung von Männern und Frauen fördert und bestehende Nachteile beseitigt."

Ob ein Gesetz tatsächlich für mehr Gleichstellung sorgen würde, ist indes fraglich, wie ein Blick zum Nachbarn zeigt: Frankreich hat bereits seit 19 Jahren ein "Parité-Gesetz". Gebracht hat es bis zum Amtsantritt von Präsident Macron wenig. Die Parteien verzichteten lieber auf Geld vom Staat, als mehr Frauen aufzustellen.

Über dieses Thema wurde auch im "aktuellen bericht" vom 07.02.2019 berichtet.

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