Demonstranten fordern die Streichung der Paragrafen 219a  (Foto: IMAGO / snapshot)

Frauenrat und Ärzte im Saarland für Abschaffung von Paragraf 219a

Nelly Thelen / Onlinefassung: Axel Wagner   07.03.2022 | 12:56 Uhr

Die Bundesregierung will das Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, den Paragrafen 219a, im Strafgesetzbuch streichen. Der Frauenrat des Saarlandes, Pro Familia und auch die Kassenärzte befürworten die Pläne.

Der Frauenrat des Saarlandes erklärte, der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches zum Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verletze massiv die Rechte von Frauen auf Selbstbestimmung und freie Arztwahl. Er habe bevormundenden Charakter.

Video [aktueller bericht, 07.03.2022, Länge: 4:00 Min.]
Diskussion um Werbeverbot für Abtreibungen

Auch die Einrichtungsleiterin der Pro Familia Beratungsstelle in Saarbrücken Eva Szalontai sagte, die Abschaffung sei überfällig. Sie forderte aber auch, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr als Straftat behandelt werden. Das sei stigmatisierend.

Hauptmann: Mehr Rechtssicherheit für Ärzte

Laut dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung im Saarland, Gunter Hauptmann, kann die Streichung des Paragrafen dazu führen, dass mehr niedergelassene Ärzte öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren.

Die Gesetzeslage lasse nämlich eine Grauzone. Es sei im Paragrafen nicht geregelt, wie Ärzte dergestalt informieren können, dass sie absolut sicher sind, keine Strafanzeige zu bekommen.

Abschaffung von Paragraf 219a?
Audio [SR 3, Nelly Thelen, 07.03.2022, Länge: 03:14 Min.]
Abschaffung von Paragraf 219a?

Paragraf erst 2019 erweitert

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) war erst 2019 um den Zusatz erweitert worden, dass Ärzte auf die Tatsache hinweisen dürfen, dass sie Abbrüche vornehmen. Die saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön erklärte, dieser Kompromiss sei gesellschaftlich befriedend gewesen. Deshalb solle man dabei bleiben.

Im Saarland haben im vergangenen Jahr bis Ende September laut Gesundheitsministerium 1475 Frauen ihre Schwangerschaft abgebrochen. Dafür kommen auch Frauen von außerhalb ins Saarland.

Über dieses Thema hat auch die SR3-Rundschau vom 07.03.2022 berichtet.

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