Justitia-Figur (Foto: picture alliance/dpa | Frank Rumpenhorst)

OVG weist Eilantrag gegen Kontaktbeschränkung zurück

  29.01.2021 | 16:48 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag einer Saarländerin zurückgewiesen, die gegen die aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen Klage eingereicht hatte. Nach der aktuellen Corona-Rechtsverordnung sind private Zusammenkünfte auf einen Haushalt und eine weitere, nicht darin lebende Person beschränkt - die Klägerin wollte allerdings ihre Enkel zusammen mit ihrem Mann besuchen.

Die Frau hatte bereits gegen die alte Corona-Rechtsverordnung geklagt - aus demselben Grund. Mitte Januar gab das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes ihr Recht: Es sah in Paragraf 6 Absatz 1 der damaligen Verordnung einen Widerspruch zu einem anderen Absatz in derselben Rechtsverordnung und hatte diese Kontaktbeschränkung deshalb vorläufig aufgehoben.

Anfang der Woche hatte dieselbe Antragsstellerin gegen die überarbeitete Corona-Rechtsverordnung erneut einen Eilantrag eingereicht, den das Gericht nun aber zurückwies. Die Folgen, die eine ausgesetzte Kontaktbeschränkung für den weiteren Verlauf der Pandemie haben könnte, würden schwerer wiegen als das beeinträchtigte Familienleben der Klägerin, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Zwar stellten die Beschränkungen einen „erheblichen Eingriff“ in den grundgesetzlichen Schutz der Familie dar. Ob die Regelung zu den Kontaktbeschränkungen aber auch in einem Hauptsacheverfahren standhalten würde – da waren sich die Richter nicht sicher. Deshalb die Folgenabwägung.

Besuch nacheinander möglich

Die Antragstellerin könne nach der derzeit geltenden Regelung jeden ihrer Enkel einzeln zusammen mit ihrem Mann oder ohne diesen sehen. Auch sei es ihr möglich, ihre demselben Haushalt angehörigen Enkel im Beisein von deren Eltern zu sehen und damit den Kontakt untereinander aufrechterhalten.

Dass die Rechtsverordnung nur zeitlich befristet gelte, habe das Gericht ebenfalls in der Entscheidung berücksichtigt. Je länger die Kontaktbeschränkungen allerdings anhielten, desto mehr steige der Rechtfertigungsdruck, so das Gericht.


29.01.2021, 16.49 Uhr

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Fassung hieß es, dass die Richter nicht sicher seien, ob die Argumentation der Klägerin dem Hauptsacheverfahren standhalten würde. Korrekt besteht die Unsicherheit aber bei der Regelung zu den Kontaktbeschränkungen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 29.01.2021 berichtet.

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