Eine Frau steht mit Maske vor dem Kühlregal eines Supermarktes (Foto: picture alliance / dpa/Keystone / Urs Flueeler)

800-qm-Regelung für Lebensmittelhandel gekippt

  11.12.2020 | 17:48 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die schärfere Zutrittsbeschränkung für große Lebensmittel-Geschäfte gekippt. Die generelle Beschränkung für die Kundenanzahl im Einzelhandel bleibt aber bestehen.

Hintergrund ist die aktuelle Corona-Verordnung des Landes. Sie sieht vor, dass sich in Geschäften mit bis zu 800 Quadratmetern ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalten darf, bei größeren Geschäften müssen es 20 Quadratmeter pro Kunde sein. Dagegen hatte der Betreiber eines Lebensmittelgeschäfts einen Eilantrag gestellt.

Unklar, welche Flächen einbezogen werden müssen

Die verschärften Zutrittsbeschränkungen für größere Läden seien aus Sicht des Infektionsschutzes nicht nötig. Zudem würden nach Ansicht des Betreibers Warteschlagen vor Betrieben mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern neue Kontakt- und Übertragungsmöglichkeiten schaffen. Auch sei unklar, welche Flächen eines Betriebs für die Berechnung der 800 Quadratmeter-Schwelle maßgeblich seien.

Das Oberverwaltungsgericht folgte dieser Argumentation. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Regierung für kleinere Betriebe eine Kundenbegrenzung mittels der Zehn-Quadratmeter-Regel für ausreichend erachte, während bei größeren Betrieben strengere Beschränkungen nötig seien.

Generelle Kundenbegrenzung bleibt bestehen

Auch der Gesundheitsschutz der Bevölkerung werde nicht schwerwiegend beeinträchtigt, da ja die generelle Kundenbegrenzung, sowie die Gebote zum Abstand halten, Tragen von Masken und die Hygienekonzepte weiter Bestand hätten.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 11.12.2020.

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