Ein Schild am Eingang eines Geschäftes in Saarbrücken weist auf die 2G Regel hin.  (Foto: picture alliance/dpa | Oliver Dietze)

OVG bestätigt 2G-Regelung im Saarland

  23.12.2021 | 11:38 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat zwei Eilanträge gegen die Corona-Verordnung zurückgewiesen. Eine Lehrerin und ein Geschäftsmann hatten insbesondere gegen die 2G-Bestimmungen in der aktuellen Verordnung geklagt.

Das Oberverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass die Landesregierung mit ihrer Verordnung "legitime Ziele" verfolgt - und zwar den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und die Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitssystem. Selbst wenn mit den 2G-Beschränkungen für Ungeimpfte das unausgesprochene Ziel verfolgt werde, diese zu einer Impfung zu bewegen, sei das legitim.

Die Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften sei auch nicht willkürlich getroffen. Das Gericht verweist hier auf Informationen des RKI, wonach die Impfstoffe eine hohe Wirksamkeit gegen eine schwere Covid-19-Erkrankung hätten.

Woolworth-Entscheidung noch offen

Eine saarländische Lehrerin und ein Geschäftsmann aus dem Saarland hatten gegen die Verordnung geklagt. Noch offen ist die Entscheidung des Eilantrags der Handelskette Woolworth.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 23.12.2021 berichtet.

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