Spielhalle gerschlossen (Foto: Imago Images/Hettrich)

OVG bestätigt Spielhallen-Schließung

  12.11.2020 | 13:24 Uhr

Die Spielhallen im Saarland müssen aufgrund der Coronapandemie weiter geschlossen bleiben. Das Oberverwaltungsgericht hat am Donnerstag in zwei Eilverfahren Anträge von Betreibern gegen die entsprechende Verordnung abgelehnt.

Nach Ansicht der Richter ist die von der Landesregierung in der aktuellen Corona-Rechtsverordnung verfügte Schließung von Spielhallen ein weiteres geeignetes Mittel, um die ungebremste Verbreitung des Coronavirus und eine daraus folgende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Durch die Maßnahme würden die Kontaktmöglichkeiten in Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen beschränkt und auch verhindert, dass sich wechselnde Gäste in den Einrichtungen aufhielten. Angesichts der derzeitigen Infektionsdynamik sei auch nicht davon auszugehen, dass mildere Maßnahmen wie Hygienekonzepte eine vergleichbare Effektivität aufwiesen wie Betriebsschließungen.

Verweis auf staatliche Entschädigung

Angesichts der möglicherweise gravierenden Folgen eines weiteren Coronaanstiegs für Leib und Leben sei der mit der vorübergehenden Schließung verbundene Eingriff in die Grundrechte hinzunehmen - zumal staatliche Entschädigungen für die Umsatzausfälle in Aussicht gestellt worden seien.

Über die coronabedingte Schließung von Fitnessstudios hatte das Oberverwaltungsgericht ähnlich geurteilt. Einer Klage der Tattoo- und Piercingstudiobetreiber im Saarland hatte das Oberverwaltungsgericht hingegen stattgegeben - diese dürfen ihre Studios wieder öffnen.

Der Beschluss ist laut OVG nicht anfechtbar.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 12.11.2020 berichtet.

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