Hinweistafel mit dem Bundesadler vor dem Bundesgerichtshof (Foto: dpa)

Ottweiler muss für leere Unterkunft zahlen

Harald Schmid / Onlinefassung: Axel Wagner   23.10.2019 | 13:58 Uhr

Im Streit um eine angemietete Flüchtlingsunterkunft muss die Stadt Ottweiler vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage einstecken. Die Karlsruher Richter haben heute entschieden, dass ein langfristiger Mietvertrag nicht deshalb gekündigt werden kann, weil es keine Nachfrage mehr gibt.

Ottweiler hatte das Haus in Zeiten großer Flüchtlingsströme vom privaten Eigentümer angemietet. Bis zu 14 Personen wollte sie dort unterbringen. Um auf Nummer sicher zu gehen, hatte man im Mietvertrag eine ordentliche Kündigung innerhalb der ersten fünf Jahre ausdrücklich ausgeschlossen. Dann aber kamen doch nicht so viele Flüchtlinge. De facto war kein einziges Zimmer je belegt.

Streit durch die Instanzen

Die gezahlte Miete addierte sich bis auf einen sechsstelligen Betrag. Ottweiler wollte vorzeitig kündigen. Der Streit ging durch die Instanzen. Der Bundesgerichtshof wertet den Vertrag in seinem Urteil nicht als Wohnraum- sondern als Gewerbemietvertrag. Und das heißt: Das Risiko liegt beim Mieter. So könne beispielsweise auch kein Einzelhändler ein Ladenlokal früher kündigen, nur weil ein ganzes Einkaufszentrum schlechter laufe als erwartet.

Der BGH-Anwalt der Stadt hatte darauf hingewiesen, dass die ortsübliche Miete bei etwa fünf Euro pro Quadratmeter liege. Die Stadt habe wegen der geplanten Nutzung mehr als das Doppelte gezahlt. „Der Preis ist doch nur gerechtfertigt, wenn die Flüchtlinge auch wirklich kommen.“ So gebe die Stadt einen sechsstelligen Betrag für nichts und wieder nichts aus. Die Kosten trage die Allgemeinheit.

Stadt hätte Ausstiegsklausel vereinbaren können

Das hatte die Richter aber schon in der Verhandlung am Morgen nicht überzeugt. Natürlich hätten manche Vermieter in der Flüchtlingskrise die Notsituation der Gemeinden ausgenutzt. In Ottweiler sei es aber so gewesen, dass die Stadt die Miete selbst kalkuliert habe. Außerdem hätte sie in den Vertrag vorsorglich eine Ausstiegsklausel aufnehmen lassen können.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 23.10.2019 berichtet.

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