Gebäude der Landesmedienanstalt in Saarbrücken (Foto: Landesmedienanstalt (LMS))

Kritik am Auswahlverfahren für LMS-Leitung

mit Informationen von David Differdange und Diana Kühner-Mert   13.01.2020 | 20:10 Uhr

Am Mittwoch soll der saarländische Landtag eigentlich eine neue Leitung für die Landesmedienanstalt wählen. Doch die Opposition kritisiert das Auswahlverfahren und fordert eine Verschiebung der Wahl. CDU und SPD weisen die Kritik zurück.

Video [aktueller bericht, 13.01.2020, Länge: 3:38 Min.]
Umstrittene Wahl der LMS-Leitung

Für die neue Leitung der Landesmedienanstalt gibt es ingesamt drei Bewerber. Die CDU hat Ruth Meyer als Kandidatin für die Nachfolge Uwe Conradts nominiert. Ihr hat auch die SPD Unterstützung signalisiert. Obwohl es mit dem bisherigen stellvertretenden Direktor der Landesmedienanstalt, Jörg Ukrow, auch ein SPD-Mitglied unter den Bewerbern gibt. Außerdem hat sich die Filmemacherin Tersina Moscatiello beworben.

 Die Leitung der Landesmedienanstalt ist seit der Wahl von Uwe Conradt zum neuen Saarbrücker Oberbürgermeister vakant.

Linke fordern Verschiebung der Wahl

Die Linken würden die Wahl am liebsten verschieben. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer, Jochen Flackus, sagt, seine Partei habe rechtliche Bedenken. Medienrechtler hatten das Vergabeverfahren zuletzt kritisiert. Flackus: "Wir haben von Anfang an kritisiert, dass die Festlegung auf eine neue Direktorin durch CDU und SPD erfolgte, bevor die öffentliche Ausschreibung erschienen ist." Auch Rundfunkrechtler hätten erklärt, eine medien- und beamtenrechtlich unbedenkliche Wahl in das Direktorenamt der LMS sei nach der Nominierung von Ruth Meyer nicht mehr möglich.

Die Vorentscheidung ist nicht das einzige Problem. Wenn am Mittwoch gewählt wird, dann für volle sieben Jahre. Dabei sagt das saarländische Mediengesetz: "Scheidet die Direktorin oder der Direktor vorzeitig aus, ist innerhalb von drei Monaten eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit zu wählen." Das wäre dann bis 2023. Die Landtagsverwaltung sieht keinen Rechtsbruch. Doch die Linke hat erhebliche Zweifel und befürchtet, nicht gewählte Mitbewerber könnten klagen.

Auch die Grünen sehen Reformbedarf bei der Wahl des LMS-Direktors. Sie fordern unter anderem eine Novelle des Landesmediengesetzes, um die LMS staatsferner zu stellen. Die Leitung der LMS müsse vom Medienrat, nicht vom Landtag gewählt werden, fordert Grünen-Landeschef Markus Tressel.

CDU und SPD verteidigen Wahl

CDU und SPD berufen sich auf die Landtagsverwaltung, sie habe die Rechtmäßigkeit des Verfahrens bestätigt. CDU-Fraktionschef Alexander Funk sagt, deshalb werde man an der Wahl am Mittwoch festhalten. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eugen Roth bestreitet, dass die Wahl der CDU-Politikerin Ruth Meyer schon feststehe. Es gebe drei qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber, die Abgeordneten würden eigenständig entscheiden. Zuletzt hatte SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon von einer Einigung mit der CDU auf Meyer gesprochen. AfD-Fraktionschef Josef Dörr kritisiert den Fall als sinnbildlich für die Postenvergabe im Land.

Über dieses Thema haben die SR-Hörfunknachrichten vom 13.01.2020 berichtet.

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