Illustration zu den Themen Entlastungspaket (Foto: picture alliance / Guenter Artinger / picturedesk.com)

Opposition im Saar-Landtag kritisiert Entlastungspaket

Mit Informationen von Janek Böffel   05.09.2022 | 15:35 Uhr

Die Bundesregierung hat sich in der Nacht auf Sonntag auf ein weiteres Entlastungspaket von mehr als 65 Milliarden Euro geeinigt. Der Saar-CDU und -AfD geht das nicht weit genug – sie halten die Maßnahmen für unzureichend.

Die Opposition im saarländischen Landtag hat das neue Entlastungspaket der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. Bei genauerer Betrachtung der angekündigten Maßnahmen gebe es insgesamt mehr Schatten als Licht, sagte der CDU-Fraktionschef Stephan Toscani.

Video [aktueller bericht, 05.09.2022, Länge: 3:03 Min.]
Saar Parteien kritisieren Entlastungspaket der Bundesregierung

"Viele Punkte offen"

Zwar sei es zu begrüßen, dass Rentnerinnen und Rentner sowie Studentinnen und Studenten nun auch von einer Pauschale profitierten. Andere Punkte seien allerdings weiterhin offen, so Toscani. So sei etwa die umstrittene Gasumlage nicht gestoppt worden. Analog zum Strom brauche es auch bei Gas eine verbilligte Grundversorgung, sagte Toscani. Und auch die Industrie werde zu wenig entlastet.

Kritik kam ebenso von der AfD. Laut Fraktionschef Josef Dörr behandelt das Paket nur die Symptome. Dörr forderte stattdessen ein Ende der Waffenlieferungen, die Öffnung der Nord Stream 2-Pipeline und das Aus aller Sanktionen gegen Russland.

Die saarländischen Fraktionen zum dritten Entlastungspaket
Audio [SR 3, Janek Böffel, 05.09.2022, Länge: 02:58 Min.]
Die saarländischen Fraktionen zum dritten Entlastungspaket

SPD verteidigt Paket

Die SPD verteidigte die Beschlüsse. Das Paket sorge dafür, dass die Entlastungen bei den kleineren und mittleren Einkommen ankämen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon. Es sei nicht möglich alle zu entlasten – diejenigen, denen man es zumuten könne, müssten ihren Beitrag leisten.

Ob das Paket auch für Pensionäre im Land gelten wird, müsse noch geklärt werden. Es sei jedoch schwer vorstellbar, dass die Hilfen für sie nicht greifen, so Commerçon. Angesichts der Haushaltslage des Landes werde es dafür aber Hilfe vom Bund brauchen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 05.09.2022 berichtet.

tagesschau.de
Bund beschließt Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro
Die Spitzen der Ampelregierung haben sich auf ein drittes Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro geeinigt. Es ist damit nach den Worten von Bundeskanzler Scholz größer, als die ersten beiden Pakete zusammen.

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