Kugelschreiber von den Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD und FDP (Foto: picture alliance / blickwinkel)

"Planlosigkeit" und "Ohnmacht" bei Saar-GroKo

  02.12.2019 | 16:08 Uhr

Während die Große Koalition im Saarland sich selbst für ihre Halbzeitbilanz feiert, kommt Kritik von der Opposition. Vor allem bei den wichtigen Themen Stahl- und Autoindustrie böten die beiden Regierungsparteien CDU und SPD keine Lösungen an.

Die Große Koalition hat keinen Plan für den Stahl- und Automobilstandort Saarland – so sieht man es zumindest bei der FDP. „Leider scheitert die GroKo bei der Umsetzung dringend notwendiger Zukunftsprojekte“, sagte Luksic und verwies auf die geplante Wasserstoff-Tankstelle in Homburg und das Modellprojekt der Landesregierung. „Die Idee einer Wasserstoffregion ist gut. Während in anderen Regionen aber schon konkrete Projekte laufen, scheitert hier schon die Errichtung einer Tankstelle.“ Zudem mache sich die Landesregierung durch die einseitige Förderung der Elektromobilität unglaubwürdig, da dies Ford und viele Zulieferer existenziell gefährde.

Video [aktueller bericht, 02.12.2019, Länge: 5:27 Min.]
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Plan für „grünen Stahl“ und MINT-Fächer

Auch beim „grünen Stahl“ fehlt Luksic ein GroKo ein Plan, „wie die extrem teure und schwierige Umsetzung klappen soll“. Ebenso antriebslos sei die Verkehrspolitik. Wenn das Saarland nicht vom Rest der Republik abgeschnitten werden soll, müssten sich Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) stärker engagieren.

Auch beim Thema Informatik und MINT-Fächer sieht der FDP-Bundestagsabgeordnete dringenden Handlungsbedarf. So müssten etwa die Informatikstudienplätze an der Saar-Uni erhöht werden.

Letztes Aufgebot statt Visionen

Kritik an Ergebnissen der Regierungsklausur
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 02.12.2019, Länge: 03:13 Min.]
Kritik an Ergebnissen der Regierungsklausur

Für Josef Dörr, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag, ist die Saar-GroKo in Sachen Strukturwandel „mit ihrem Latein am Ende“. Die Schaffung einer „Strukturwandelinitiative Saar“ lenke nur von den eigentlichen Problemen in der Stahl- und Autoindustrie ab, auf die Tesla-Ansiedlung sei man nicht vorbereitet gewesen.

Auch beim Thema Verkehr lässt die AfD kein gutes Haar an der Arbeit von CDU und SPD. Der ÖPNV müsse grundlegend organisatorisch reformiert werden, außerdem brauche es enorme Investitionen in die Bahn, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. Stattdessen dünne die Landesregierung den Schienenverkehr weiter aus.

In Sachen Klimaschutz kritisiert die AfD die neue Stelle eines Klimaschutzmanagers. Die Landesregierung habe immer noch nicht begriffen, „dass die bevorstehenden Strukturprobleme mit der Klimahysterie in direktem Zusammenhang stehen“. Die neue Stelle diene nur der „Propaganda“ für das Volk und sei finanziell völlig unangebracht.

Grüne sehen Verweigerungshaltung

Grünen-Landeschef Markus Tressel warf der Landesregierung vor, sich beim Klimaschutz inhaltlichen Festlegungen zu verweigern. „Es ist mehr als bezeichnend, dass die Landesregierung erst jetzt, nach jahrelanger, intensiver Klimadebatte, überhaupt mal einen Klimaschutzmanager als koordinierende Stelle schafft.“ Es brauche gesetzlich festgeschriebene CO2-Einsparziele, deren Einhaltung überwacht werden müsse.

Tressel kritisierte auch, dass die Tarifreform des ÖPNV erst „passend zum Landtagswahlkampf“ in Kraft treten soll. Es brauche dringend einen Ausbau des Angebots. Beim Thema Sicherheit warf Tressel der Landesregierung „Aktionismus“ vor. Statt die vorhandene Polizeistruktur bürgernah aufzustellen und zu stärken, solle eine neue Operative Einheit „Flex“ (OPEflex) gestartet werden, die eher ein „Marketinggag“ sei. „Neue Polizeieinheiten lösen keine Personalnot.“

Lafontaine: Schöne Absichtserklärungen

„Absichtserklärungen, Allgemeinplätze und Altbekanntes“ – so fasste Oskar Lafontaine (Linke) die Ergebnisse der Klausurtagung zusammen. „CDU und SPD haben offensichtlich keine Vorstellungen, wie die saarländische Industrie in ihrer derzeitigen Krise gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden können. Eine Leitinvestition ist nach wie vor nicht in Sicht.“ Mit den angekündigten Investitionen beim ÖPNV sei keine nachhaltige Verbesserung zu erreichen, das Durcheinander bei den Trägern werde nicht beseitigt.

Lafontaine forderte erneut einen landesweiten ÖPNV-Betrieb und eine Bahnverbindung von Dillingen über Bouzonville und Thionville nach Luxemburg. Im Bildungsbereich werde nur das alte Versprechen von multifunktionalen Teams wiederholt.

CDU weist Kritik zurück

Der Generalsekretär der Saar-CDU, Markus Uhl, hat die Oppositionskritik zurückgewiesen. Sie erschöpfe sich an "inhaltsleeren Allgemeinplätzen". Erfolge der Regierung wie der Saarland-Pakt oder die Ansiedlung der Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) würden kleingeredet.

Über dieses Thema hat auch die SR 3 Rundschau vom 02.12.2019 berichtet.

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