Österreichs Kanzler Sebastian Kurz künigt Neuwahlen an (Foto: picture alliance / Photoshot)

Österreich vor Neuwahlen

  19.05.2019 | 13:00 Uhr

Ein Enthüllungsvideo mit dem bisherigen FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache und einer angeblichen Russin stürzt Österreich in eine Regierungskrise. Kanzler Kurz will mit der FPÖ nicht mehr zusammenarbeiten - und so schnell wie möglich eine Neuwahl. Saar-Ministerpräsident Hans (CDU) und die saarländische SPD-Chefin Rehlinger begrüßten den Entschluss für Neuwahlen. Rehlinger sparte aber auch nicht mit Kritik an Kanzler Kurz.

Österreich steuert nach dem aufsehenerregenden Zerbruch der rechtskonservativen Regierungskoalition auf eine Neuwahl zu. Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte an, Präsident Alexander Van der Bellen um eine "schnellstmögliche" Terminansetzung für vorgezogene Wahlen zu bitten. Sein bisheriger Bündnispartner FPÖ sei nicht zu den Veränderungen bereit, die für eine Fortsetzung der Koalition nötig wären, ergänzte Kurz.

Video lässt Regierung zusammenbrechen

Am Samstag war der Chef der rechtspopulistischen Partei, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, über ein Video gestürzt, das ihn zeigt, wie er einer vermeintlichen russischen Investorin lukrative Staatsaufträge im Gegenzug für eine Unterstützung seiner Partei in Aussicht stellt. Die "Süddeutsche Zeitung" und "Der Spiegel" hatten erst tags zuvor Ausschnitte der heimlichen Aufnahme publik gemacht. Wer ihnen das Video zuspielte, teilten die Medienhäuser nicht mit.

Hans: "Der richtige Schluss"

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) begrüßt den Entschluss Kurz' Neuwahlen anzustreben. "Dies ist keine allein innerösterreichische  Angelegenheit - sondern die Selbstentlarvung eines korrupten Systems der Rechtspopulisten, das die Demokratie in Europa als Garant für Frieden und Freiheit zerstören will", sagte Hans.

Rehlinger mit deutlicher Kritik an Kurz

Die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger betonte, Österreich habe mit Neuwahlen die Chance auf einen Neuanfang "mit Ehrlichkeit und Anstand". „Ob Strache, Salvini oder Höcke: Rechtspopulisten sind Feinde der Freiheit, die in Regierungen nichts zu suchen haben", sagte Rehlinger. Sie sparte zudem nicht mit Kritik an Bundeskanzler Kurz. Er habe zwei Jahre lang zu überdecken versucht, dass er Hetze, Nationalismus und blindem Egoismus in die Regierung verholfen habe.

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Regierungskrise in Österreich
Die Videoaffäre um den zurückgetretenen FPÖ-Chef Strache sprengt Österreichs Regierung: Bundespräsident Van der Bellen und Kanzler Kurz wollen heute die nächsten Schritte besprechen. Neuwahlen stehen bevor.

Über dieses Thema haben auch SR-Hörfunknachrichten am 19.5.2019 berichtet.

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