Busfahrgäste  (Foto: dpa/Jan Woitas)

Verdi droht mit Warnstreiks im Saar-ÖPNV

  29.04.2022 | 19:29 Uhr

Im Saarland drohen möglicherweise wieder Streiks im öffentlichen Personennahverkehr. Grund sind Unstimmigkeiten zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Landesverband Verkehrsgewerbe Saarland über die Tarifverhandlungen.

Drohen demnächst Streiks auf der Hälfte aller ÖPNV-Strecken im Saarland? Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi schließt dies zumindest nicht aus. Hintergrund seien Unstimmigkeiten mit dem Landesverband Verkehrsgewerbe Saarland (LVS) über die Tarifverhandlungen.

Nach Gewerkschaftsangaben hat Verdi zum 31. Dezember 2021 den Tarifvertrag mit dem LVS gekündigt. Ziel sei es gewesen, eine Angleichung an den Tarifvertrag TV-N Saar zu erreichen. Der gelte bei allen kommunalen Betrieben und beinhalte eine erhebliche Verbesserung der Arbeits- und Lohnbedingungen.

Einigung auf stufenweise Angleichung

Nach insgesamt drei Verhandlungen konnte man sich nach Verdi-Angaben unter dem Vorbehalt der Refinanzierung durch die Politik auf eine stufenweise Angleichung einigen. Passiert sei seitdem aber nichts. So seien bisher keine Lohnerhöhungen ausgezahlt worden.

Wenn sich dies nicht in Kürze ändere, seien Warnstreiks die einzige Möglichkeit, betont die Gewerkschaft.

„Wir haben nicht im Jahr 2019 ganze 23 Tage für den Abschluss im TV-N Saar gestreikt, um uns jetzt vom LVS abspeisen zu lassen“, so Verdi-Verhandlungsführer Christian Umlauf. Die Politik hat nach Ansicht der Gewerkschaft ihre Hausaufgaben gemacht, nun sei der LVS am Zug.

LVS verweist auf Saarland-Index

Der LVS versteht den Unmut der Beschäftigten, betont aber, sich an bestimmte Verfahrensweisen halten zu müssen und verweist auf den Saarland-Index, der erst noch beschlossen werden muss. Ein solcher Saarland-Index bildet die saarländischen Lohnentwicklungen ab und wäre Grundlage für die Refinanzierung.

Dieser soll nach Angaben des LVS am 18. Mai in einer Verbandsversammlung des Zweckverbandes Personennahverkehr Saarland beschlossen werden. Der Verband ist ein Zusammenschluss aller Aufgabenträger.

"Gründlichkeit vor Schnelligkeit"

Werde dieser Beschluss gefasst, könnte danach das Eckpunktepapier umgesetzt und in einen Tarifvertrag gegossen und unterschrieben werden, so LVS-Geschäftsführer Hartwig Schmidt.

„Wir haben Verständnis dafür, dass Verdi hier auf die Tube drückt. Aber wir können nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen“, so Schmidt. Gründlichkeit gehe hier vor Schnelligkeit.

Tarifbeginn am 1. Juli

Auch LVS-Vize-Präsident Hans Gassert verweist auf den Saarland-Index. Sobald der Beschluss gefasst worden sei, könne man unverzüglich mit der Umsetzung beginnen, sodass der Tarifbeginn am 1. Juli überhaupt kein Thema sei. „Auch wir wollen zufriedene Busfahrer“, so Gassert.

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