Saarbahn in Riegelsberg (Foto: SR)

Koalition streitet über ÖPNV-Reform

Janek Böffel / Onlinefassung: Axel Wagner   21.10.2019 | 16:34 Uhr

Dass der ÖPNV im Saarland attraktiver werden muss, darüber sind sich alle einig. Nur wie das gehen soll, das könnte nach der Bildungspolitik der nächste Streitpunkt in der großen Koalition werden. Darüber, wo eine Reform ansetzen muss, gehen die Meinungen auseinander.

Video [aktueller bericht, 21.10.2019, Länge: 3:39 Min.]
Koalition diskutiert über Reform des ÖPNV

Wenn sich selbst Oskar Lafontaine (Linke) selbstkritisch zeigt, dann muss ein Thema wirklich etwas Besonderes sein. Und – ganz ehrlich gesagt – auch nicht ganz neu, liegen Lafontaines Anfänge als Ministerpräsident doch schon fast 35 Jahre zurück. Und mindestens seitdem stellt sich die Frage, ob das Saarland mit seiner knapp einer Million Einwohner mit einem Anbieter nicht besser bedient wäre, statt ihrer derzeit über 15, nur organisiert unter einem gemeinsamen Dach.

CDU will über Struktur diskutieren

CDU-Fraktionschef Alexander Funk begrüßte die Forderung des St. Wendeler Landrats Udo Recktenwald (CDU) nach einem landeseinheitlichen Nahverkehr. Darüber müsse man diskutieren. Das Problem: Derzeit arbeitet das SPD-geführte Wirtschaftsministerium an einem Konzept, das bald vorliegen soll und das gerade keine neuen Strukturen anstrebt. Stattdessen soll es innerhalb der bestehenden Strukturen Verbesserungen geben, unter anderem bei den Preisen.

„Durch Strukturdebatten hat man an der Stelle nichts gewonnen“, sagte SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon. „Ohne zusätzliches Geld, das der Verkehrsministerin zur Verfügung gestellt wird, kann man auch keine Verbesserungen vorsehen.“

Wahlkampf-Thema?

Der ÖPNV und die saarländische Parteienlandschaft
Audio [SR 3, Janek Böffel, 21.10.2019, Länge: 03:10 Min.]
Der ÖPNV und die saarländische Parteienlandschaft

Es knirscht also, spätestens bei der Regierungsklausur Ende November, wenn die SPD das Thema und vor allem die finanziellen Vorstellungen aufs Tableau bringen will. Teile der CDU wollen über Geld gar nicht erst reden, solange nicht auch über die Struktur gesprochen wird. Commerçon sieht da den Koalitionspartner am Zug, Funk hält dagegen. „Wir sind am Beginn einer Diskussion, und da müssen alle Punkte mit auf die Tagesordnung.“ Am Ende, so Funk, müsse ein gemeinsames Konzept erarbeitet werden. „Ansonsten wird das eine Auseinandersetzung für die kommende Landtagswahl.“

Da dürfte kaum eine Seite allzu viel Verhandlungsbereitschaft zeigen. Viel Arbeit für die Vermittler in der Regierung, denn eigentlich sind es bis zur Wahl ja noch drei Jahre hin – zu lange, um mit Lösungen auf sich warten zu lassen. Zumal die Opposition genüsslich zuschaut, wie sich die Koalition streitet.

Dörr: Regierung schafft es nie

„Ich glaube nicht, dass die jetzige Regierung das je fertig bringt“, sagte AfD-Fraktionschef Josef Dörr. „Da werden Alibipapiere gemacht.“ Bei der Linken hält man beide Vorschläge durchaus für vereinbar, findet zumindest Oskar Lafontaine. „Ich sehe diese Diskussion als überflüssig an.“

Dass CDU und SPD in ihrer Regierungsklausur in etwas mehr als einem Monat eine Lösung fürs Dauerthema ÖPNV finden, ist also mehr als fraglich. Stattdessen: Wahlkampfgeplänkel.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 21.10.2019 berichtet.

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