Blick in einen leeren Bus (Foto: imago images / Sven Lambert)

ÖPNV-Rettungsschirm auch für 2021 geplant

Carolin Dylla / Onlinefassung: Leonie Rottmann   15.10.2020 | 14:22 Uhr

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern fordern, den ÖPNV-Rettungsschirm auch im kommenden Jahr fortzuführen. Darauf haben sich die Minister nach einer zweitägigen Video-Konferenz geeinigt. Keine Fortschritte gab es dagegen bei der umstrittenen StVO-Reform.

Die deutschen Verkehrsunternehmen schätzen die Einnahme-Ausfälle im laufenden Jahr auf rund fünf Milliarden Euro. Auch aus Sicht der Verkehrsminister sind diese Einbrüche „existenzgefährdend“. Außerdem sei zu erwarten, dass der ÖPNV auch im kommenden Jahr mit Verlusten rechnen muss.

Video [aktueller bericht, 15.10.2020, Länge: 2:15 Min.]
Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz

Im Anschluss an die zweitägige Videokonferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern zeichnete sich eine klare Linie bei den Ministern ab: Der Schutzschirm soll auch 2021 weiterlaufen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bremste aber allzu große Euphorie. In der Diskussion um eine Weiterführung müsse man zunächst schauen, wie es mit der Pandemie weitergehe.

Keine Einigung in StVO-Reform

Verkehrsministerkonferenz: Annäherung erreicht, aber keine fertige Lösung erzielt
Audio [SR 3, Florian Mayer, 15.10.2020, Länge: 03:18 Min.]
Verkehrsministerkonferenz: Annäherung erreicht, aber keine fertige Lösung erzielt

Keine Einigung gab es bei der umstrittenen Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO). Ein „sehr, sehr unbefriedigendes Ergebnis", sagte die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD), die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz ist. Sie sei trotzdem optimistisch, bis zur nächsten Bundesrats-Sitzung Anfang November einen Kompromiss zu finden – wenn alle bis dahin über ihren Schatten springen.

Scheuer konterte, der größte Teil der neuen StVO sei „unstrittig“. Streit gebe es nur bei den Sanktionen, vor allem für Autofahrer. Er schlug daher vor, den unstrittigen Teil schnell abzuräumen und die Debatte um Sanktionen für Autofahrer erst einmal auszuklammern. Wegen eines Formfehlers hatten die Bundesländer die erst im April in Kraft getretene, und ohnehin umstrittene, Neuauflage aus dem Bundesverkehrsministerium gleich wieder außer Kraft gesetzt

Länder zunächst uneinig

Das erste Treffen fand am Mittwochnachmittag in einer Videoschalte statt. Nicht alle Länder zeigten sich bereit, die Einnahme-Ausfälle der Verkehrsunternehmen in voller Höhe auszugleichen. Diese werden auf fünf Milliarden Euro für das laufende Jahr geschätzt. Rund die Hälfte davon will der Bund im Rahmen des Konjunkturpaketes auffangen, das die Bundesregierung im Frühsommer geschnürt hatte. Die Länder sollen die übrigen rund 2,5 Milliarden Euro beisteuern.

Sachsen zum Beispiel will im ersten Schritt allerdings nur 70 Prozent erstatten. Die Vorsitzende der Konferenz, die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) nannte dieses Verhalten "wenig solidarisch". Sie zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Ressortchefinnen und -chefs eine gemeinsame Lösung finden.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 15.10.2020 berichtet.

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