"Zumindest ein Kunde pro Laden"
Die saarländische Wirtschaftsministerin Rehlinger fordert vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz eine Öffnungsperspektive für den Einzelhandel und die Schulen. Allerdings bremst sie zugleich die Erwartungen: Allzu große Lockerungen seien im Saarland derzeit nicht vorstellbar. Anders sehen das AfD- und Linksfraktion.
Wenigstens in sehr begrenztem Rahmen sollten Einzelhändler wieder öffnen dürfen, schlägt die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) vor. "Im Gespräch mit mir haben Vertreter des Handels den überzeugenden Vorschlag gemacht, zumindest einen Kunden pro Laden zuzulassen", so Rehlinger. Eine solche Regelung mache im Hinblick auf die Infektionsgefahr keinen großen Unterschied zum derzeit erlaubten Click&Collect, aber es biete dem Einzelhandel wieder eine Perspektive.
Und Perspektiven brauche der Handel genauso wie die Kitas und Schulen. Hier fordert Rehlinger einen abgestuften Plan mit Wechselunterricht und regelmäßigen Tests.
Bund und Länder beraten am Mittwoch
Für die Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch haben bereits mehrere Bundespolitiker eine Debatte über Öffnungsstrategien angekündigt. Man müsse einen Perspektivplan mit Regeln verabschieden, welche Bereiche des Lebens und Geschäfte bei welchen Inzidenzen öffnen dürfen, so Rehlinger. Klar sei aber auch "Bei den Infektionszahlen im Saarland ist aktuell noch nicht die Zeit für umfangreiche Lockerungen. Aber wir sollten vorbereitet sein", so Rehlinger.
Zwei Wochen will die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag den Lockdown unverändert fortführen und zwar bundesweit, aus Akzeptanzgründen. Danach aber müsse geöffnet werden, die Schulen zuerst, aber auch der Einzelhandel. Insgesamt müsse deutlich mehr getestet werden. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Funk bringt bei der Landespressekonferenz mobile Impfstationen in den Innenstädten ins Spiel.
Viel Einsamkeit im Lockdown
Die Saar-AfD will die Entscheidung über Lockerungen den Kommunen überlassen. Die Linke fordert schnelle bundesweite Lockerungen. Der Schlüssel dazu: mehr Tests und eine verbesserte Kontaktnachverfolgung. Die Regierung setze bei ihren Entscheidungen einseitig auf Experten, die sich auf die "nackten" Infektionszahlen stützen würden, kritisiert Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion.
Andere Gefahren durch die Pandemie kämen zu kurz. "Wir glauben, dass alle sozialen, ökonomischen, sozialpsychologischen Auswirkungen und Folgen viel stärker in den Fokus genommen werden müssen. Wir können das quasi täglich lesen. Es sind eben nicht nur die Schulen betroffen, sondern viele Berufs- und Bevölkerungsgruppen, die unter Einsamkeit und anderen Krankheiten leiden", so Flackus.
Handelsverband fordert baldige Öffnungen
Der Handelsverband HDE hat unterdessen eine baldige Öffnung aller Geschäfte gefordert. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte der "Welt", Lebensmittelhändler und Drogerien bewiesen seit Monaten, dass sicheres Einkaufen unter Einhaltung strikter Hygiene- und Abstandsregeln möglich sei. Man brauche Öffnungen "schon bevor der Inzidenzwert von 50 erreicht ist." Es gehe um die Existenz tausender Unternehmen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), hatte am Wochenende der Gastronomie eine Öffnung womöglich erst Anfang April an Ostern in Aussicht gestellt.
Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten vom 08.02.2021.
