Drei weitere Grenzübergänge zu Frankreich sollen geöffnet werden
Die gestrige Einigung der Landesregierung mit dem Bundesinnenministerium auf die Öffnung weiterer Grenzübergänge nach Frankreich ist noch nicht umgesetzt. Die Bundespolizei wird dort nach eigenen Angaben am 1. Mai und am Wochenende Grenzgänger weiter zurückweisen.
Konkret geht es um die drei Übergänge Silwingen/Waldwisse, Ittersdorf/Schreckling und Niedaltdorf/Guerstling. Sie sollten ab sofort für Pendler- und den Warenverkehr geöffnet werden. Darauf haben sich Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag geeinigt.
Allerdings ist die Bundespolizei noch nicht offiziell über die Entscheidung am Donnerstag informiert worden. Laut Bundespolizei warten an den Übergängen teilweise bereits LKW. Die Behörde rechnet damit, dass sie bis Montag offiziell angewiesen wird, die drei Übergänge für Berufspendler und den Warenverkehr zu öffnen.
Bundespolizei noch ohne Informationen
Seehofer und Hans wollen zudem ein Konzept erarbeiten, um die Grenzschließungen ab dem 11. Mai komplett aufzuheben. An diesem Tag lockert Frankreich seine strenge Ausgangssperre. Ab dann sollen an den Grenzen nur noch stichprobenartige Kontrollen stattfinden.
Ministerpräsident Hans sagte, für viele Pendler sei die aktuelle Situation eine große Herausforderung. Er sei deshalb froh, dass Bundesinnenminister Seehofer seiner Bitte nachgekommen sei, weitere Grenzübergänge zu öffnen.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 30.04.2020 berichtet.
