Tarifabschluss wird für Kommunen teuer
Auf die saarländischen Städte und Gemeinden kommen hohe Mehrausgaben durch den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst zu. Nach Berechnungen des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Saar müssen die Kommunen mit Kosten in Höhe von 50 Millionen Euro rechnen. Die Fraktionen fordern eine Entlastung der Kommunen.
Im lange währenden Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes haben Gewerkschaften und Arbeitgeber in der Nacht auf Sonntag eine Einigung erzielt. Sie beinhaltet die größte Tariferhöhung seit Jahrzehnten.
Für die kommunalen Arbeitgeber verursacht der Tarifabschluss hohe Kosten, wie der Kommunale Arbeitgeberverband Saar (KAV) dem SR mitteilte. In diesem Jahr sorgen die Inflationsausgleichsprämien, die an die Beschäftigten gezahlt werden, für Mehrausgaben von 50 Millionen Euro bei den kommunalen Arbeitgebern.
Betroffen sind Städte und Gemeinden selbst als Arbeitgeber, aber auch die kommunalen Unternehmen. Ab März kommenden Jahres greifen dann die Lohnerhöhungen. Sie sollen laut KAV-Berechnungen die Kommunen dann jedes Jahr mehr als 100 Millionen Euro kosten.
Bürgermeister: "Grenze des Machbaren"
"Mit dem Tarifabschluss sind die kommunalen Arbeitgeber an die Grenze des Machbaren gegangen", so der Vorsitzende des Kommunalen Arbeitgeberverbandes und Eppelborner Bürgermeister Andreas Feld (CDU). Es sei zwar ein teurer, aber angesichts der hohen Inflation auch ein verantwortbarer Kompromiss, der zudem die Attraktivität der Kommunen als Arbeitgeber steigere, so Feld.
Vor allem sei wichtig gewesen, dass auch die mittleren und höheren Entgeltgruppen von dem Ergebnis profitieren, um die dringend benötigten Fach- und Führungskräfte gewinnen zu können.
Was im Tarifabschluss vereinbart wurde
Im Saarland profitieren bis zu 40.000 Menschen vom Tarifabschluss. Die Einigung sieht eine Einmalzahlung von 3000 Euro vor, die in mehreren Teilen ausgezahlt wird. Die ersten 1240 Euro daraus gibt es bereits im Juni.
Ab März 2024 erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter laut Vereinbarung dann als weiteres Plus einen Sockelbetrag von monatlich 200 Euro brutto sowie eine anschließende Erhöhung von 5,5 Prozent - mindestens aber 340 Euro brutto mehr.
Inflationsausgleich für Azubis
Studierende, Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten erhalten im Juni 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 620 Euro sowie in der Zeit von Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 monatlich 110 Euro netto. Die Ausbildungsentgelte werden für sie ab März 2024 um 150 Euro erhöht.
Fraktionen fordern Entlastung der Kommunen
Nach dem Tarifabschluss sehen alle Fraktionen im saarländischen Landtag eine Entlastung der Kommunen als notwendig an.
Es sei ein angemessener Ausgleich, der für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst erzielt wurde, erklärt CDU-Fraktionschef Stephan Toscani. Jedoch seien die Kommunen finanziell in einer schlechten Lage. Um ihre Aufgaben erledigen zu können, bräuchten sie Unterstützung von Bundes- aber auch von Landesseite.
Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon. Es sei gut, dass es zu einer Einigung gekommen ist. Auch er sieht den Bund in der Pflicht, die Kommunen zu entlasten. Das gelte jedoch grundsätzlich. Der Tarifabschluss selbst sollte nicht Anlass für solche Diskussionen sein.
Gerade für Menschen mit geringerem Einkommen sei der Tarifabschluss ein guter Schritt, so AfD-Fraktionschef Josef Dörr. Es sei Zeit, beim Bund Geld zu verlangen. Sein Parteikollege Christoph Schaufert schlägt außerdem eine Verschlankung der Stellen im öffentlichen Dienst vor, etwa in Gemeinden und Kommunen selbst.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 24.04.2023 berichtet.