Genrebild Haushalt und Finanzen (Foto: dpa)

Saarland weiter im Schuldensumpf

Katrin König/Uli Hauck   05.09.2017 | 16:03 Uhr

Die saarländischen Kommunen verschulden sich weiter. 2,18 Milliarden Euro Kassenkredite mussten sie Ende 2016 in Anspruch nehmen, wie aus einem Bericht der Arbeitskammer hervorgeht. Die katastrophale Finanzlage der Saar-Kommunen sei auch eine Folge der ungerechten Steuerverteilung zwischen den Ländern.

Die Verschuldung der saarländischen Kommunen ist im vergangenen Jahr weiter angewachsen. Auch die Kassenkredite, um finanzielle Notlagen zu umschiffen, steigen laut Arbeitskammer (AK) an. Betrugen sie 2012 noch 1,89 Milliarden Euro, stiegen sie Ende 2016 auf 2,18 Milliarden. Damit liegt das Saarland im Bundesvergleich auf dem unrühmlichen ersten Platz vor Hessen und Nordrhein-Westfalen.

Was sind Kassenkredite?

Kassenkrediten stehen keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber. Mit ihnen können Kommunen kurzfristige Finanzschwankungen ausgleichen. Sie sind eine der letzten Möglichkeiten für notleidende Kommunen, kurzfristig ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern und gelten deshalb als klassischer Krisenindikator.

Trotz steigender Verschuldung ist das Steueraufkommen der Saar-Kommunen niedriger als in allen westdeutschen Flächenländern, selbst das ostdeutsche Brandenburg hat das Saarland mittlerweile überholt. Und das obwohl die Wirtschaftskraft im Saarland höher ist.

Entlastung von Altschulden

Dafür gibt es aus Sicht der Arbeitskammer zwei Hauptgründe. Erstens: Das Saarland hat viele Pendler, die im Saarland keine Steuern zahlen, sondern an ihrem Wohnort in Rheinland-Pfalz oder Frankreich beziehungsweise an ihrem Arbeitsplatz in Luxemburg. Zweitens: Die Gewerbesteuer wird nach der Lohnsumme zerlegt. Das bedeutet, der Großteil des Geldes, beispielsweise bei den Automobilzulieferern, fließt an den Firmenzentralen in die Taschen des Staates.

Da Steuereinahmen fehlen, investieren die Saar-Kommunen auch kaum noch. Im Vergleich der Flächenländer liegen sie auf dem letzten Platz. In den Rathäusern und öffentlichen Einrichtungen kommen die Saar-Kommunen mit vergleichsweise wenig Personal aus, auch wenn wegen des Kitaausbaus und der Flüchtlingsbetreuung die Mitarbeiterzahl leicht angestiegen ist.

Für AK-Hauptgeschäftsführer Thomas Otto ist mit Personalabbau und dem Drehen an der Steuer- und Gebührenschraube keine Sanierung der kommunalen Finanzen zu erreichen. „Im Saarland müsse vielmehr die Steuereinnahmebasis der Kommunen gestärkt werden und eine Entlastung von drückenden Altschulden erfolgen“, so Otto.

Keine Rettung mehr möglich?

Die Veröffentlichung der Arbeitskammer bestätigt den kürzlich erschienen kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung. Das Ergebnis der Studie war eindeutig: Nach Ansicht der Bertelsmann-Experten werden die Saar-Kommunen definitiv nicht mehr aus der Schuldenspirale kommen. Eine Rettung – ohne Übernahme der Altschulden durch den Bund – sei nicht mehr möglich, heißt es in dem Bertelsmann-Bericht.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten am 5.9.2017 berichtet.

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