Eine Prostituierte wartet auf ihrem Zimmer in einem Bordell auf Kundschaft. (Foto: picture alliance/Andreas Arnold/dpa)

Oberverwaltungsgericht prüft Eilantrag eines Bordells

mit Informationen von Thomas Gerber   27.05.2020 | 15:02 Uhr

Betreiber eines Bordells aus dem Kreis Saarlouis ziehen wegen des durch die Landesregierung ausgesprochenen Verbots von Prostitution und Betriebs von Prostitutionsstätten vor das Oberverwaltungsgericht. Die Antragsteller sehen in dem Verbot eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen körpernahen Dienstleistungen.

Beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes ist am Dienstag ein sogenannter Normenkontrollantrag von Betreibern eines Bordells eingegangen. Das Gericht muss darüber entscheiden, ob die Verordnung der saarländischen Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Betreiber von Bordellen und Prostituierte gegenüber anderen ungleich behandelt.

Mit einem Eilantrag wollen die Betreiber eine Vorabprüfung des Gerichts forcieren, um die Betriebsuntersagung für Prostitutionssätten aufgrund der Rechtsverordnnung bis zur Entscheidung des Gerichts über den Normenkontrollantrag außer Vollzug zu setzen.

Friseure dürfen arbeiten

Die Antragsteller sind der Auffassung, das absolute Verbot der Prostitution und von Prostitutionsstätten sei mit Blick auf den damit verbundenen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu rechtfertigen.

Die Betreiber sprechen von einer "ungerechtfertigten Ungleichbehandlung" im Verhältnis zu anderen körpernahen Dienstleistern wie Friseuren, Nagelstudios, Kosmetikstudios und Massagesalons, für die in der Rechtsverordnung eine Zulassung mit geeigneten Hygieneanforderungen vorgesehen sei.

Landesregierung muss sich äußern

Bei Beachtung und Anwendung eines umfangreichen Schutz- und Hygienekonzeptes sei ein vollständiges Verbot sexueller Dienstleistungen unter seuchenrechtlichen Gesichtspunkten nicht geboten, so die Antragsteller. Schutz vor Infektionen sei auch im Bordell möglich, zumal Kondome sowieso Pflicht seien. Ein Kuss-Verbot käme in Coronazeiten wohl noch dazu.

Eine renommierte Frankfurter Kanzlei vertritt die Interessen der Kläger, die bundesweit nach eigenen Angaben rund 30 ähnliche Verfahren angestrengt hat. Für die Rotlichtbranche, so der Rechtsbeistand, sei Corona existenzbedrohend. Die Einnahmen für die Betreiber und Prostituierten seien komplett weggebrochen.

Die saarländische Landesregierung hat bis zum 3. Juni Gelegenheit, zu dem Normenkontrollantrag Stellung zu beziehen. Das Oberverwaltungsgericht wird vermutlich Anfang nächster Woche seine Entscheidung über den Eilantrag des körpernahen Dienstleisters verkünden.

Über dieses Thema habe auch die SR Hörfunknachrichten vom 27.05.2020 berichtet.

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