Ein Lehrer hält eine gelb leuchtende CO2-Ampel vor einem Luftfiltergerät in einem Klassenraum (Foto: picture alliance/dpa | Hauke-Christian Dittrich)

Noch viele Fördermittel für Luftreinigungsgeräte übrig

Carolin Dylla   28.04.2021 | 10:53 Uhr

Innenminister Bouillon hat an die Träger von Schulen und Kitas appelliert, noch vorhandene Fördermittel für Luftreiniger und CO2-Melder zu nutzen. Bis zu 2,5 Millionen Euro seien dafür noch vorhanden. Kommunen sollen zudem mehr Geld für Corona-Kontrollen erhalten.

Inzwischen stehe fest, dass Infektionsherde in den Schulen existierten, sagte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) bei dem Hinweis auf die Landes-Fördermittel für Luftreinigungsgeräte. Weil diese nur zögerlich abgerufen würden, forderte die Linksfraktion eine bessere Abstimmung zwischen Land und Kommunen. "Wichtig ist, dass der Einbau der Luftreinigungs-Anlagen endlich vorankommt. Dass das im Herbst und Winter kaum passiert ist, ist ein Armutszeugnis", kritisierte Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin der Linken.

Kommunen können private Sicherheitsdienste beauftragen

Innenminister Bouillon versprach den Kommunen außerdem zusätzliches Geld, um die Einhaltung der Vorgaben im Rahmen des Infektionsschutz-Gesetzes zu kontrollieren. Das Innenministerium habe bereits rund 2,3 Millionen Euro für Personal und Material bereitgestellt. Eine weitere Million Euro soll dazukommen.

Video [aktueller bericht, 27.04.2021, Länge: 2:02 Min.]
Fördergelder für Luftreiniger bleiben liegen

Mit dem Geld könnten Kommunen auch private Sicherheitsdienste für die Kontrollen der Corona-Maßnahmen beauftragen. Das Zurückgreifen auf die Unterstützung durch private Sicherheitsdienstleister sei den Ortspolizeibehörden erlaubt, so Bouillon. Diese Dienstleister hätten aber keine Polizeibefugnisse.

Ein Thema in der Sendung "aktueller bericht" im SR Fernsehen am 27.04.2021.

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