Eine Uhr an einer Info-Wand in einer Druckerei zeigt über einem Schild mit der Aufschrift "Betriebsrat" fünf vor zwölf. (Foto: picture alliance/Christian Charisius/dpa)

Gewerkschaften fordern Reform der Mitbestimmung

Karin Mayer   04.02.2020 | 10:01 Uhr

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Auch 100 Jahre nach der Verabschiedung des Betriebsrätegesetzes gebe es ganze Branchen, bei denen das Thema Mitbestimmung noch nicht angekommen sei, sagte NGG-Geschäftsführer Mark Baumeister dem SR.

100 Jahre Betriebsrätegesetz
Audio [SR 3, (c) SR 3 Karin Mayer, 04.02.2020, Länge: 02:27 Min.]
100 Jahre Betriebsrätegesetz

Es gebe im Saarland kaum ein Hotel mit Betriebsratsgremium, das sei eine Katastrophe, sagte Baumeister. Die Beschäftigten nutzten ihre betriebsverfassungsgesetzlichen Rechte auf Mitbestimmung bei Einstellung und Gestaltung der Arbeitsbedingungen nicht. Das werfe die Branche etwa gegenüber der Metall- und Elektroindustrie zurück, wo gemeinsam für den Unternehmenserfolg gekämpft werde.

Das gelte auch fürs Bäckerhandwerk, für Fleischerhandwerk und für andere Branchen der NGG. Die meisten Versuche, einen Betriebsrat zu gründen, endeten vor dem Arbeitsgericht. Der Gewerkschaft falle es zunehmend schwerer, gegenzusteuern. Beschäftigte, die versuchten einen Betriebsrat zu wählen, verlören häufig den Job. Der Gesetzgeber lasse die NGG damit im Regen stehen. 

Betriebsratswahlen werden behindert

Lars Desgranges von der IG Metall Völklingen sieht ebenfalls Reformbedarf bei der Mitbestimmung. Auch in Metallbetrieben würden Betriebsratswahlen behindert. So sei der Betriebsratsvorsitzende von Helvetia Packaging seit 15 Monaten nicht bezahlt worden. Zwar strebe die IG Metall deshalb Prozesse an, doch diese dauerten lange. Das sei klassische Verhinderung von Betriebsratsarbeit. 

Eugen Roth vom Deutschen Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz Saarland betonte, gerade in Umbruchprozessen sei die Mitbestimmung ein Trumpf für die Unternehmen. Die Transformation der Industrie und die Digitalisierung stellten die Betriebsräte vor neue Herausforderungen. 

Auch Unternehmensverbände für Reformen

Auch die Vereinigung Saarländischer Unternehmensverbände spricht sich für Reformen aus. Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter sagte dem SR, Digitalisierung verändere die Arbeitsweisen, das verändere auch die Arbeit von Betriebsratsgremien. Das Betriebsverfassungsgesetz bleibe aber weiterhin die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Beschäftigten.

Nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung wird nur jeder zweite Arbeitnehmer von einem Betriebsrat vertreten. Unternehmen mit Betriebsräten hätten gerechtere Löhne, seien familienfreundlicher und es gebe weniger Fluktuation in der Belegschaft.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau vom 04.02.2020 berichtet.

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