Planierraupe und Schubkarre auf einer Baustelle (Foto: Stefan Sauer/dpa)

Straßenbau: Erhebung wiederkehrender Beiträge erleichtert

Janek Böffel   12.02.2020 | 16:48 Uhr

Der Saarländische Landtag hat wiederkehrende Straßenbaubeiträge und Tourismusabgaben im Land neu geregelt. Eine entsprechende Neufassung des Kommunalabgabengesetzes hat der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen.

Neu ist die Idee von wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen nicht. Schon seit Jahren können Kommunen die Anwohner mit jährlichen Beiträgen zur Kasse bitten, um Straßen zu sanieren. So sollen hohe Einmal-Beträge von mehreren Tausend Euro verhindert werden. Das Problem: Bisher nutzt kaum eine Kommune das System der wiederkehrenden Beiträge. Deshalb soll das mit dem neuen Gesetz erleichtert werden.

GroKo wirbt für neue Regelung

SR-Reporterin Carolin Dylla zur Regelung der Straßenbaubeiträge
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 12.02.2020, Länge: 04:27 Min.]
SR-Reporterin Carolin Dylla zur Regelung der Straßenbaubeiträge

Die große Koalition machte nochmal Werbung für die Neuregelung. Sie sorge für Erleichterungen beim Bürger, die Beiträge seien so tragbarer, als bei Einmalzahlungen, sagte der CDU-Abgeordnete Alwin Theobald. Sein SPD-Kollege Reiner Zimmer sieht darin zudem eine Stärkung der kommunalen Investitionstätigkeit.

Kritik kam von der Opposition. Der Linken-Abgeordnete Ralf Georgi sieht Ausbaubeiträge grundsätzlich als falsch an, dafür zahlten die Bürger schließlich Steuern. Auch die AfD lehnt das Gesetz ab. Es sei falsch, die Bürger durch neue Abgaben zu belasten.

Kommunen dürfen Tourismusabgabe erheben

Neben den Straßenbaubeiträgen ermöglicht der Landtag den Kommunen mit der Neuregelung auch Tourismusabgaben. Die müssen dann sowohl Gäste als auch Tourismusunternehmen zahlen.

Über dieses Thema wurde in der Region am Nachmittag vom 12.02.2020 auf SR 3 Saarlandwelle berichtet.

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