Ein Zettel für die Gäste-Registrierung liegt in einem Restaurant auf einem Tisch. (Foto: picture alliance/Carsten Rehder/dpa)

Neue Regelung zur Kontaktverfolgung

Carolin Dylla   08.09.2020 | 14:54 Uhr

Der Ministerrat hat am Dienstag eine sogenannte Formulierungshilfe zur gesetzlichen Regelung der Nachverfolgung von Corona-Kontaktdaten verabschiedet. Das haben Regierungssprecher Zeyer und Finanzminister Peter Strobel (CDU) mitgeteilt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am 16. September im Landtag beraten werden.

Inhaltlich werde sich an der Kontaktnachverfolgung zunächst wenig ändern, so Regierungssprecher Alexander Zeyer. Die Formulierungshilfe des Kabinetts, die jetzt den Landtagsabgeordneten zugeleitet werden soll, ist im Wesentlichen deckungsgleich mit der bisher geltenden Rechtsverordnung.

Video [aktueller bericht, 08.09.2020, Länge: 2:14 Min.]
Neue Regelung zur Kontaktnachverfolgung

Übermittlung nur an Gesundheitsämter

Kontaktnachverfolgung: Aus Verordnung soll ein Gesetz werden
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 08.09.2020, Länge: 02:32 Min.]
Kontaktnachverfolgung: Aus Verordnung soll ein Gesetz werden

Das heißt: Die Daten müssen nach einem Monat gelöscht werden, dürfen nur an die zuständigen Gesundheitsämter übermittelt werden. Auch eine Herausgabe an die Polizei darf nur in begründeten Fällen erfolgen, wenn bundesrechtliche Regelungen das erlauben. Aus dieser Formulierungshilfe soll nun ein Gesetzentwurf werden, den die Abgeordneten bereit bei der Sitzung am Mittwoch kommender Woche (16. September) in erster Lesung diskutieren sollen.

Aus Sicht der Landesregierung ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts von Ende August damit umgesetzt. Nach dieser Entscheidung muss der Landtag als Gesetzgeber stärker an der Ausarbeitung der Kontaktnachverfolgung beteiligt werden. Ob es darüber hinaus auch inhaltliche Veränderungen an der Art und Weise der Kontakterhebung und -nachverfolgung geben wird, sei nun Sache der Abgeordneten, so Finanzminister Peter Strobel (CDU).

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