Die Rückseite der Jacke eines Polizisten (Foto: SR)

Polizei soll mehr Befugnisse erhalten

  17.09.2019 | 16:07 Uhr

Die Möglichkeiten der saarländischen Polizei zur elektronischen Überwachung sollen stark ausgeweitet werden. Das Innenministerium hat dazu Pläne für eine umfassende Überarbeitung des Datenverarbeitungsgesetzes präsentiert.

Video [aktueller bericht, 17.09.2019, ab 14:45 Min.]
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Durch die geplanten Neuregelungen würde die Arbeit der Polizisten in vielen Bereichen vereinfacht, sagte Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Folgende Änderungen sind unter anderem geplant:

  • Die Möglichkeiten zur Videoüberwachung sollen ausgeweitet werden. An Brennpunkten soll sie auch ohne konkreten Anlass möglich sein

  • Pkw-Kennzeichen sollen automatisch mit Fahndungsdaten des Bundeskriminalamtes abgeglichen werden

  • Die Polizei soll verschlüsselte Telefonate oder E-Mail-Verbindungen von Gefährdern oder Straftätern überwachen können

  • Terroristische Gefährder sollen mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können

  • Die Polizei soll Body-Cams auch in Wohnungen einsetzen können, etwa bei Einsätzen wegen häuslicher Gewalt

  • Nutzer von Messengerdiensten und Besucher von Internetseiten - etwa bei Kinderpornografie - sollen besser identifiziert werden können

Aus formaljuristischen Gründen müssten dazu insgesamt 65 Paragrafen geändert werden. "Eine Vielzahl von Änderungen, aber sie dienen alle dem Ziel, die Sicherheit der Bevölkerung zu stärken, die Einsatzmöglichkeiten der Polizei deutlich zu erweitern und - was die neuen Medien angeht - besser eingreifen zu können", sagte Innenminister Bouillon (CDU).

Derzeit laufe die externe Anhörung für das Gesetz, die die Möglichkeit zu Stellungnahmen bietet. Anschließend soll es in den Landtag eingebracht werden.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 17.09.2019 berichtet.

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