Euromünze mit Taschenrechner und Banknoten im Hintergrund (Foto: IMAGO / YAY Images)

Mehr Kindergeld und Energiegeld für Rentner und Studierende

  04.09.2022 | 15:38 Uhr

Mehr Kindergeld, eine Energiepauschale für Rentner und Studierende und ein bundesweites Nahverkehrsticket - die Bundesregierung hat sich in der Nacht auf Sonntag auf ein neues Entlastungspaket geeinigt. Aus dem Saarland gibt es für das Paket viel Zustimmung.

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen verständigt. Damit sollen die erwarteten hohen Preissteigerungen abgefedert werden. Das dritte Entlastungspaket soll ein Gesamtvolumen von mehr als 65 Milliarden Euro haben.

Mehr Menschen bekommen Wohngeld

Den Angaben zufolge sollen mehr Menschen Wohngeld erhalten. Zudem soll von September bis Dezember 2022 einmalig ein Heizkostenzuschuss an die Wohngeldempfänger gezahlt werden.

Außerdem sollen Seniorinnen und Senioren zum 1. Dezember eine Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Für Studierende wird es eine Einmalzahlung von 200 Euro geben.

Bürgergeld höher als Hartz IV

Hartz IV wird zum 1. Januar 2023 umgewandelt in ein Bürgergeld und durch eine zeitnähere Berücksichtigung der Inflation auf einen Regelsatz von etwa 500 Euro erhöht. 

 Außerdem wird das Kindergeld zum Jahresbeginn um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind steigen.

Strompreisbremse in Planung

Um Haushalte bei den Strompreisen zu entlasten, soll eine Strompreisbremse eingeführt werden. Sie soll finanziert werden, indem man "Zufallsgewinne" von Unternehmen abschöpft, die wegen der hohen Energiepreise erzielt wurden.

Neues Nahverkehrssticket

Zudem ist Bundesregierung die bereit, den Ländern für ein bundesweites Nahverkehrsticket jährlich 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, "wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen", teilte die Ampel-Koalition mit. Ziel sei ein Ticket im Rahmen von etwa 49 bis 69 Euro pro Monat.

Rehlinger: "Spürbare Entlastung für Bürger"

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte, das neue Paket werde "zu einer spürbaren Erleichterung der Bürgerinnen und Bürger und auch der Wirtschaft führen". Es sei "ein Paket für eine große Breite der Gesellschaft, das sich gleichzeitig aus den Zusatz-Profiten einiger Energiekonzerne" finanziere. "Deutschlands Zusammenhalt ist stärker als die Erpressung und die Aggression von Putin."

CDU: "Richtige Richtung"

Auch die Saar-FDP sieht das Paket positiv. "Der Staat kann nicht alle Härten ausgleichen, die Ampel-Koalition hat aber ein weiteres faires und solides Paket vorgelegt. Aus liberaler Sicht ist das ein vernünftiger Kompromiss", sagt der Saar-FDP Landesvorsitzende Oliver Luksic.

CDU-Chef Stephan Toscani sagte dem SR, viele der Maßnahmen gingen in die richtige Richtung – darunter beispielsweise die beschlossenen Einmalzahlungen für Rentnerinnen und Renter sowie Studierende. Das Festhalten an der Gasumlage sei jedoch falsch.

Mehr Informationen zum Thema:

tagesschau.de
Bund beschließt Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro
Die Spitzen der Ampelregierung haben sich auf ein drittes Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro geeinigt. Es ist damit nach den Worten von Bundeskanzler Scholz größer, als die ersten beiden Pakete zusammen.

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