Verwarnung (Foto: dpa)

Höhere Bußgelder für Raser und Falschparker

  08.10.2021 | 18:38 Uhr

Wer zu schnell fährt oder falsch parkt, muss künftig mit einem höheren Bußgeld rechnen. Der Bundesrat hat eine Neufassung des Bußgeldkatalogs beschlossen. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit, in dem Saar-Verkehrsministerin Anke Rehlinger versucht hatte, zu vermitteln.

Verkehrsverstöße werden für Autofahrerinnen und Autofahrer zukünftig teurer. Wer falsch parkt, muss mit einer Strafe von bis zu 55 statt bisher 15 Euro rechnen. Noch teurer wird es wenn dabei Geh- oder Radwege zugeparkt werden. Dann fallen bis zu 100 Euro Strafe an.

Auch zu schnelles Fahren wird mit einem höheren Bußgeld bestraft. Wer innerorts zwischen 11 und 15 km/h zu schnell fährt, zahlt künftig 50 statt 25 Euro. Unfallforscher begrüßen zwar die höheren Bußgelder, weisen aber darauf hin, dass diese nur etwas bringen, wenn auch die Kontrollen ausgeweitet werden.

Monatelange Diskussion um Bußgelder

Im April 2020 war eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen worden. Diese war wegen eines Formfehlers bereits im Juli wieder kassiert worden. Es folgte ein monatelanger Streit zwischen den Verkehrsministern von Bund und Ländern. Dabei ging es um die Forderung nach höheren Strafen für Raser.

Saar-Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD), die zu diesem Zeitpunkt den Vorsitz in der Verkehrsministerkonferenz inne hatte, hatte einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Dieser sah vor, die Geldbußen für Geschwindigkeitsverstöße an das Niveau vieler europäischer Nachbarstaaten anzunähern und nahezu zu verdoppeln. Der Vorschlag wurde jedoch vom Bundesrat abgelehnt.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 08.10.2021 berichtet.


08.10.2021, 18:33 Uhr

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Fassung des Artikels hieß es im zweiten Absatz, dass bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts zwischen 10 und 20 km/h ein Bußgeld von 50 Euro fällig wird. Tatsächlich ist jedoch bei einer Überschreitung zwischen 11 und 15 km/h ein Bußgeld von 50 Euro fällig. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

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