Eine Bildcollage mit einem Glasfaserkabel, einem Ford Produktionswerk und einer Saarbahn (Foto: Collage - picture alliance/dpa, Jan Woitas (Glasfaser) - IMAGO / Becker&Bredel (Fordwerk+Saarbahn))

Welche Ziele kann die Saar-SPD schnell umsetzen?

Denise Friemann   23.04.2022 | 14:26 Uhr

Ab Montag ist die neue SPD-Alleinregierung offiziell im Amt. Mit im Gepäck sind die Ziele und Versprechungen aus dem Wahlprogramm. Einige davon wären schon in diesem Jahr umsetzbar.

Zugegeben, in Wahlprogrammen werden selten ganz genaue – und noch seltener ganz genaue und kurzfristige – Termine genannt, zu denen ein bestimmtes Ziel umgesetzt werden soll. Bei einem Thema ist sich die SPD aber sicher, dass es noch dieses Jahr klappt: digitale Bildung.

Einige Ziele waren schon vorher beschlossen

Ab diesem Sommer soll jedes Schulkind ab der dritten Klasse ein Tablet bekommen, außerdem wird Informatik ab der siebten Klasse Pflichtfach. Beides sind Vorhaben, die so im SPD-Wahlprogramm stehen, aber eigentlich schon letzten Sommer beschlossen worden waren.

Auch der Ausbau des Glasfasernetzes für die flächendeckende Versorgung an Schulen läuft schon. Bis Ende des Jahres sollen alle saarländischen Schulen angeschlossen sein.

Förderungen sind schnell umsetzbar

Eine weitere ganz allgemeine Sache, die die neue Regierung theoretisch schon mit der nächsten Haushaltssitzung auf den Weg bringen kann, sind Förderungen. Das erklärte Ziel der neuen Landesregierung ist es laut der zukünftigen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), den wirtschaftlichen Strukturwandel zu meistern.

In dem Bereich soll es viele Investitionen für die Umstrukturierung von Unternehmen und neue Start-Ups geben. Aber auch kulturelle Angebote wie Festivals oder das Weltkulturerbe Völklinger Hütte und Weiterbildungsmöglichkeiten für Berufstätige will die SPD finanziell fördern.

Änderungen brauchen Zeit – weil sie Geld kosten

Fakt ist: Alles auf einmal ist finanziell nicht umsetzbar. Welche Förderungen bereits mit dem nächsten Haushalt und welche erst später oder auch gar nicht umgesetzt werden können, bleibt abzuwarten.

Für einige Projekte, darunter auch die Unternehmensförderung, will die SPD erst Geld beim Bund und bei der EU beantragen. Nicht zuletzt deshalb hatte sich Rehlinger bei der Wahl des Finanzministers für Jakob von Weizsäcker entschieden, der bereits Mitglied im Europaparlament war und zuletzt auch im Bundesfinanzministerium gearbeitet hat. 

Günstigerer ÖPNV in kleinen Schritten

Langfristig will die SPD auch einen flächendeckenden und kostenlosen ÖPNV anbieten. Aber dazu muss das Liniennetz ausgebaut werden, und es braucht mehr Personal und Geld – das kostet Zeit. Kurzfristig, so hatte es Rehlinger vor der Landtagswahl angekündigt, soll es aber ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen geben, also zum Beispiel Schülerinnen und Schüler oder Auszubildende.

Dieses Ziel wollte die SPD nach der Wahl „zügig angehen“. Zwar hat das Neun-Euro Ticket vom Bund, das wegen der hohen Energiepreise zur Entlastung am 1. Juni kommen und bis Anfang September gültig sein soll, der SPD-geführten Landesregierung ein bisschen Aufschub verschafft. Trotzdem wäre die Einführung eines 365-Euro-Tickets in diesem Jahr zumindest theoretisch möglich.

Bürokratie vereinfachen, Zweigstellen zusammenlegen

Ein weiteres Ziel der neuen Regierung ist es, die Bürokratie im Saarland zu vereinfachen. Zugegeben, das hatten auch andere Parteien in ihren Wahlprogrammen stehen. 

Die SPD möchte eine „Saarland-App“ installieren, auf der alle staatlichen Angebote und Leistungen des öffentlichen Dienstes gebündelt werden sollen. Die Einführung einer solchen App könnte grundsätzlich ebenfalls noch in diesem Jahr erfolgen.

Was passiert als Erstes?

Auf die Frage, was die zukünftige Ministerpräsidentin als Erstes angehen würde, bleibt Anke Rehlinger im SR-Interview vage. Es gebe einige Ansiedlungsprojekte, die jetzt dringend vorangetrieben werden müssten. Außerdem, so Rehlinger weiter, wolle sie die Staatskanzlei ein wenig nach ihren Wünschen „umbauen“.

Am kommenden Montag wird Anke Rehlinger voraussichtlich auch von den Mitgliedern des Landtages zur Ministerpräsidentin gewählt. Nach dieser ersten konstituierenden Sitzung kann das Parlament mit seiner Arbeit beginnen. Was schlussendlich im ersten Jahr dieser neuen Regierung umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

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