Windräder im Saarland (Foto: Imago/Panthermedia)

Neue Landtagspräsidentin Becker will Klima-Bürgerrat einrichten

  25.04.2022 | 11:50 Uhr

Die neu gewählte Saar-Landtagspräsidentin Heike Becker will Bürgerinnen und Bürger beim Thema Klimaschutz mehr ins Boot holen. Dafür hat sie in ihrer Rede im Landtag einen Bürgerrat vorgeschlagen.

Heike Becker (SPD), die neu gewählte Präsidentin des saarländischen Landtags, schlägt vor, einen Bürgerrat zum Thema Klimaschutz im Saarland einzurichten. Das sagte sie in ihrer Rede zum Amtsantritt im Landtag am Montagvormittag.

Mehr Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz

"Dieses Haus, dieser Landtag, dieses Parlament ist ein Ort der Demokratie - das Herzstück der Demokratie", so Becker in ihrer Rede. Sie wolle die Politik inklusiver gestalten, zum Beispiel durch neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung.

"Deshalb schlage ich vor, dass wir einen Bürger:innenrat etablieren, in dem die Jahrhundertaufgabe Klimawandel und der Beitrag unseres Saarlandes zum Klimaschutz und der Bewältigung des menschengemachten Klimawandels gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern des Saarlandes in einem offenen aber auch partizipativen Prozess erörtert wird und möglichst viele, wenn nicht sogar alle mitgenommen werden."

Enquête-Kommission Digitalisierung

Sie verwies außerdem auf ein Beispiel aus der vergangenen Legislaturperiode, an dem man sich orientieren könne: eine Enquête-Kommission, die sich intensiv mit dem "gesellschaftlichen Megathema Digitalisierung" auseinandergesetzt habe. Daraus sei ein umfassender Bericht mit Handlungsempfehlungen hervorgegangen.

Auch in Zukunft sollten sich die Fachausschüsse mit solchen Empfehlungen beschäftigen und sie in ihre Arbeit einfließen lassen, fordert die neue Landtagspräsidentin.

"Offenes und lebendiges Haus der Demokratie"

Becker nennt in ihrer Rede auch die niedrige Wahlbeteiligung als Grund für ihre Forderung: "Das nimmt uns in die Pflicht, den Bürgerinnen und Bürgern politische Vorgänge näher zu bringen." Der Landtag solle ein "offenes und lebendiges Haus der Demokratie" sein und ein Bürgerrat könne dazu beitragen - wenn auch Grundsatzdebatten und Grundsatzentscheidungen weiterhin im Parlament stattfinden müssten.

Ein Bürgerrat besteht laut Bundeszentrale für politische Bildung aus einer Gruppe von in der Regel zufällig ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Ziel eines solchen Bürgerrates ist es, eine gemeinschaftliche Problemlösung für zum Beispiel soziale Herausforderungen zu finden und Vorschläge an die Politik zu formulieren.

Der SR berichtete in einer Sondersendung am 25.04.2022 über die konstituierende Sitzung des Landtags.

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