Eine Frau zieht sich zum Ausfüllen ihrer Briefwahlunterlagen für die bevorstehende Europawahl in die mit einer Europaflagge versehene Wahlkabine zurück. (Foto: picture alliance/Boris Roessler/dpa)

Neue Europa-Stellen im Landtag sorgen für Diskussion

Florian Mayer / Onlinefassung: Sandra Schick   09.09.2019 | 18:24 Uhr

Im saarländischen Landtag soll es künftig mehr Mitarbeiter geben, die sich mit dem Thema Europa befassen. Ein neuer Arbeitsbereich mit dem Namen „Europa“ - nebst neuer Stellen - kommt ins Organigramm des saarländischen Landtags. Das gefällt nicht allen Fraktionsvertretern.

Diese Neuorganisation wurde angestoßen von Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU). Mit diesem Bereich werde die interregionale, deutsch-französische und europäische Kompetenz des Landestages gestärkt, heißt aus dem Präsidialbüro. Aufgaben, die man auch beim Ministerium für Finanzen und Europa sehen könnte. Stattdessen gibt es dafür nun zwei Posten in der Landtagsverwaltung – einen davon besetzt mit einem Mitarbeiter aus eben jenem Ministerium.

Video [aktueller bericht am Sonntag, 09.09.2019, Länge: 3:01 Min.]
Diskussion um neue Europa-Stellen im Landtag

Kritik von Linken und AfD

Die Fraktionen von AfD und Linke kritisieren diesen Schritt. Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Jochen Flackus, meldete„Diskussionsbedarf“ mit Blick auf die Neuorganisation an. Die Koalitionspartner CDU und SPD begrüßten dagegen Toscanis Schritte. Der Vorgang sei legitim und im Sinne einer grenzüberschreitendend und auf Europa ausgerichteten Zusammenarbeit nur konsequent.

"Man hat bei den alten Strukturen Verbesserungsmöglichkeiten gesehen"
Audio [SR 3, Kollegengespräch: Nadine Thielen/Florian Mayer, 10.09.2019, Länge: 03:49 Min.]
"Man hat bei den alten Strukturen Verbesserungsmöglichkeiten gesehen"

Über dieses Thema hat auch die SR3-Rundschau am 09.09.2019 berichtet.

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