Anke Rehlinger (SPD, Mitte), designierte Ministerpräsidentin, mit dem künftigen Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD, links) und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon (Foto: picture alliance/dpa | Oliver Dietze)

Wo die SPD noch konkreter werden muss

Janek Böffel   25.04.2022 | 07:03 Uhr

„Regierungsprogramm“ – so hatte die SPD ihr Wahlprogramm etwas vollmundig beschrieben. Doch am Ende wird es genau das sein, nun da feststeht, dass die SPD das Saarland alleine führen wird. Es gibt im Programm zahlreiche Punkte, die durchaus konkret sind und sich schnell umsetzen lassen. Doch es gibt nicht weniger Punkte, die noch vieles im Vagen und Platz für Interpretationen lassen.

Es ist eine überraschende Häufung: Ganze 15 mal kommt im Wahlprogramm der SPD das Jahr 2030 als Zielmarke vor. Zur Erinnerung: Gewählt ist die SPD nur bis 2027.

2030 – langfristige Planung oder Rechengröße?

Von der Zahl der Arbeitsplätze über den Ökolandbau bis zum führenden Wasserstoffstandort, immer wieder ist das Ende des Jahrzehnts und nicht das Ende der Legislatur angegeben. Das kann man wohlmeinend als langfristige Planung bewerten oder umgekehrt als eine Rechengröße, die erst dann greift, wenn schon längst die kommende Regierung dran ist, wer auch immer der angehört.

Inhaltlich geht es dabei teils sogar um ganz zentrale Punkte dieses Wahlprogramms, wie die immer wieder betonten 400.000 sozialversicherungspflichtigen Jobs, die Anke Rehlinger als Zielmarke ausgegeben hat, oder auch den Ausbau der erneuerbaren Energien, deren Anteil bis 2030 verdoppelt werden soll.

Rückenwind aus Berlin benötigt

Natürlich, die entscheidenden Schritte auch für 2030 müssen in den kommenden fünf Jahren gegangen werden, und das dürfte durchaus messbar sein. Aber geht es um die großen Fragen, bleiben nach der Lektüre des Wahlprogramms auch anderen Stellen noch einige Fragen offen.

So bekannte sich die SPD zwar deutlicher als die CDU zum Ausbau der Windkraft, die Lösung für den schleppenden Ausbau sucht man allerdings in Berlin. Schon im Wahlkampf hieß es da, an der ohnehin ausgewiesenen Fläche müsse sich nichts ändern, die Vorgaben müssten nur angepasst werden, und das passiere eben in Berlin.

Umbau der Stahlindustrie entscheidend

Dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dort nachsteuern wird, steht fest, aber wie genau, ist noch offen. Auch für die versprochene Halbierung der Treibhausgase bis zum Ende des Jahrtausends braucht es Maßnahmen der Landesregierung.

Der Löwenanteil dürfte aber wohl vornehmlich vom Umbau der Stahlindustrie abhängen. Je weniger die ausstößt, desto weniger stößt auch das Land aus. Aber auch hier fallen die Entscheidungen nicht im Kern im Saarland.

Keine Alleingänge in der Pflege

Auch beim Thema Gesundheit und Pflege war eine der Kernbotschaften des Wahlkampfs eine für das Ende des Jahrzehnts: Bis 2030 soll es 4000 zusätzliche Pflegekräfte geben. Funktionieren soll das, indem der Beruf attraktiver gemacht wird. 

Doch das dürfte das Saarland nicht alleine versuchen wollen. Selbst aus der SPD war im Vorfeld zu hören, die Zahl 4000 sei zwar nicht vollkommen aus der Luft gegriffen, sei doch der Bedarf bis 2030 entsprechend hoch. Man hätte aber auch gut und gerne eine andere Zahl wählen können.

Krankenhausplanung braucht Mut

Spannender, da theoretisch mit mehr Einfluss des Landes und mit mehr Sprengkraft, könnte ohnehin die Krankenhausplanung werden. „Eine flächendeckend gute Versorgung, die gute Qualität mit vertretbaren Wegstrecken zur medizinischen Versorgung im Krankenhaus verbindet“, heißt es im Wahlprogramm.

Das lässt die Frage offen, was „vertretbar“ genau heißt und damit wie mutig die SPD die Reform der Krankenhauslandschaft tatsächlich angehen wird. Viele Experten sehen das Saarland mit rund 20 Krankenhäusern als deutlich überversorgt an. Den kleinen Häusern droht die Schließung, und selbst die großen stecken in der Krise.

Langfristig wird es eine Reduzierung geben müssen, im Idealfall sollte die aber gesteuert sein. Hier muss der neue Gesundheitsminister Magnus Jung möglicherweise bald erste Pläne vorlegen, um nicht weiter „Fehlplanungen mit Steuergeld zuzuschütten“, wie es im Programm heißt.

Reichlich Streitthemen in der Bildung

In kaum einem Bereich haben die Länder so viel Spielraum wie bei der Bildung. Die spannende Frage ist, wie stark Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot ihren Spielraum nun nutzt, da die CDU nicht mehr mitreden kann.

Der Bildungsbereich war schließlich auch eines der Felder mit den substanziellsten Unterschieden zwischen Rot und Schwarz, nicht zuletzt bei der Streitfrage um freiwillige oder gebundene Ganztagsangebote, die die SPD bevorzugt.

Thema mit Sprengkraft: Inklusion

Bis 2030 soll der gebundene Ganztag ausgeweitet werden, heißt es im Programm. Allerdings könnte das mancherorts zu hörbaren Protesten von Eltern führen, auch dort gibt es nicht nur Anhänger des „echten Ganztags“, wie die SPD das Konzept im Programm nennt. Inwieweit die SPD den Fokus allein auf den gebundenen Ganztag legen wird, bleibt abzuwarten.

Auch das Thema Inklusion bietet angesichts der teils beschränkten finanziellen Mittel im Land Sprengstoff. Zuletzt hatte es vor allem auf Betreiben der CDU neue Förderschulen gegeben, im Wahlprogramm der SPD taucht der Begriff kein einziges Mal auf. Auch hier droht Konfliktpotenzial, sollten die vagen Punkte im Programm erst einmal ausformuliert sein. Auch innerhalb der SPD gibt es durchaus geteilte Meinungen.

Große Projekte mit vielen Hindernissen

Und dann sind dann ja noch ressortübergreifend die großen Aufgaben, die bald angegangen werden müssen. Der Druck beim kommunalen Finanzausgleich – immerhin eine der wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden – wächst.

Im Kreis Merzig-Wadern wird bereits von mehreren Kommunen eine Klage geprüft. Die Interessen sind breit gestreut, die Fronten zwischen den Kommunen verhärtet. Die Aufgabe für Neu-Innenminister Jost und Finanzminister von Weizsäcker, der sicher Geld zuschießen muss, sind groß, und die Zeit drängt.

Diskussion um Landesentwicklungsplan

Und Jost hat sich aus dem Umweltministerium gleich das nächste Großprojekt mitgenommen: Der neue Landesentwicklungsplan liegt zwar in Grundzügen vor, wirklich zufrieden waren zuletzt aber weder CDU noch SPD mit dem Entwurf. Das Paket, das seit Jahrzehnten auf sich warten lässt, dürfte also noch einmal neu geschnürt werden.

Außerdem hat die SPD – diesmal tatsächlich bis 2027 – 5000 Sozialwohnungen im Land versprochen. Aktuell liegt die Zahl bei 2000. Da dabei allerdings auch 1500 Wohnungen für Flüchtlinge mitgerechnet sind, dürfte es spannend werden, wie die SPD das Ziel erfüllen will. Konkrete Schritte dafür stehen nicht im Programm.

Polizeipräsenz schon gut geregelt

Ähnlich sieht es bei der Armutsbekämpfung aus. Die Armut im Land soll in den kommenden fünf Jahren halbiert werden, darüber wie dieses Dauer-Problem der letzten Jahre angegangen werden soll, findet sich aber wenig.

Immerhin deutlich einfacher dürfte sich die Polizeipräsenz in jeder Kommune gestalten lassen. Denn je nach Definition gibt es die aktuell schon längt, nur eben nicht dauerhaft. Auch hier wird die SPD wie an vielen Stellen im Programm ihre eigenen Ankündigungen und Versprechen noch deutlich konkretisieren müssen. Am besten schon möglichst bald, nicht erst im Jahr 2030.

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