Halberg Guss (Foto: SR)

Landtag stimmt gegen Verstaatlichung der NHG

Widu Wittekindt   23.10.2018 | 12:47 Uhr

Der Landtag hat einen Gesetzentwurf der Linken zur Verstaatlichung der Neuen Halberg Guss abgelehnt. In der von der Linken-Fraktion geforderten Abstimmung sprachen sich 44 Abgeordnete gegen den Vorstoß aus, sechs waren dafür. Außerdem gab es eine Enthaltung.

Fraktionschef Lafontaine hatte den Gesetzentwurf der Linken mit der Verfassung des Saarlandes begründet. Diese sehe vor, dass Eigentum nicht zum Nachteil des Gemeinwohls benutzt werden dürfe. Den Halberg Guss-Eignern Prevent warf er kriminelles Verhalten und die mutwillige Zerstörung von Arbeitsplätzen vor. Sogar den Tatbestand der Untreue sah er erfüllt.

Die Forderung der Linken löste eine emotionale Reaktion von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger aus. Hörbar verärgert warf die SPD-Politikerin der Linken vor, nicht das Interesse der Beschäftigten im Blick zu haben, sondern die missliche Lage bei Halberg Guss zu nutzen, um ideologische Debatten zu führen. Das Vorgehen der Landesregierung sei effektiver, schneller und zudem rechtmäßig. Sie verwies auf laufende Verhandlungen mit möglichen Investoren.

Vor diesem Hintergrund hielt sie sich mit Kritik an den Halberg-Eignern Prevent auffallend zurück. In einem waren sich alle Fraktionen allerdings einig – alle sprachen ihre Solidarität mit den Mitarbeitern der Neuen Halberg Guss aus. Vertreter der Beschäftigten verfolgten die Landtags-Debatte im Publikum.

Produktion steht weiterhin still

Video [aktueller bericht, 23.10.2018, Länge: 2:51 Min.]
Neue Halberg Guss wird nicht verstaatlicht

Zurzeit steht die Produktion bei der Neuen Halberg Guss still. Nach Angaben der Gesellschaft gibt es zwar Gespräche mit potenziellen Käufern. Aber nicht alle seien seriös. Die Geschäftsführung erwartet dementsprechend - anders als das saarländische Wirtschaftsministerium - keinen kurzfristigen Verkauf des Unternehmens. Bislang gebe es nur "eher vage Absichtserklärungen", ein unterschriftsreifer Vertrag liege noch nicht vor, teilte das Unternehmen am Montag schriftlich mit.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 23.10.2018 berichtet.

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