Eine Familie macht einen Spaziergang. (Foto: dpa/Bodo Marks)

Kontaktbeschränkung auch wieder für Familien

  21.01.2021 | 21:29 Uhr

Der saarländische Ministerrat hat am Donnerstag die Corona-Verordnung an die Beschlüsse von Bund und Ländern angepasst und zudem einige Passagen nach einem Gerichtsurteil präzisiert. Private Zusammenkünfte - auch innerhalb der Familie - sind ab Montag wieder auf einen Haushalt und maximal eine weitere Person beschränkt.

Die bislang geltenden Einschränkungen werden für die neue Verordnung verlängert. Die strengeren Kontaktbeschränkungen gelten ab Montag, wenn die neue Verordnung in Kraft tritt, jetzt explizit auch für Familien. Heißt: Ein Haushalt darf sich mit maximal einer Person aus einem anderen Haushalt treffen. Familienmitglied hin oder her. Einzige Ausnahme: Der Mindestabstand von 1,5 Metern muss im Familienkreis nicht eingehalten werden.

Ministerrat passt Rechtsverordnung an
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 21.01.2021, Länge: 03:17 Min.]
Ministerrat passt Rechtsverordnung an

Damit setzt die Landesregierung ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis um. Das Gericht hatte festgestellt, dass die Vorschriften zu den „Kontaktbeschränkungen für Familien“ nicht eindeutig waren. Das ändert sich mit der nun verabschiedeten Verordnung. Zudem wurde präzisiert, dass sich die Regelung "auf den öffentlichen Raum, privat genutzte Räume und privat genutzte Grundstücke" beziehe, teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag mit.

Ab Montag gilt außerdem:

  • Die Präsenzpflicht an den Schulen bleibt mit Ausnahme der Abschlussklassen ausgesetzt. Eine Betreuung bleibt sowohl in Kitas als auch für Schülerinnen und Schüler bis zur 6. Jahrgangsstufe sowie für Förderschüler sichergestellt.

  • In öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften, Märkten, Messen, Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in Arzt-, Psychotherapeuten-, Kinder- und Jugendpsychotherapeuten- sowie Zahnarztpraxen, während Gottesdiensten und für ambulante Pflegedienste gilt die Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken (OP-Masken oder Masken der Standards KN 95, N 95 oder FFP2) ab der Vollendung des sechsten Lebensjahres. Die Nutzung dieser Masken wird auch für alle Situationen angeraten, in denen ein engerer oder längerer Kontakt zu anderen insbesondere in geschlossenen Räumen unvermeidbar ist.

  • In den Alten- und Pflegeheimen gilt beim Kontakt mit den Bewohnern eine FFP2-Maskenpflicht.

  • Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen werden nur dann gestattet, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird. Es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske und das Verbot des Gemeindesgesanges. Zusammenkünfte von mehr als 10 Personen müssen bis spätestens zwei Werktagen Tagen vor dem Ereignis beim zuständigen Ordnungsamt angemeldet werden, sofern keine generellen Absprachen mit der entsprechenden Behörde getroffen wurden.

  • Die Quarantäne-Regelung wurde an die neue Corona-Einreiseverordnung des Bundes angepasst. Künftig wird zum Beispiel zwischen Einreisen aus Risikogebieten, Hochinzidenzgebieten und Virusvariantengebieten unterschieden. Es gelten weiterhin Ausnahmen von der Quarantäneverpflichtung, zum Beispiel für Grenzpendler, die zum Arbeiten, Studieren oder im Rahmen ihrer Ausbildung ins Saarland kommen. Ausgenommen ist auch, wer sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit den Nachbarstaaten nicht länger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten hat oder höchstens für 24 Stunden ins Saarland einreist. Allerdings dürfen diese Personen in den zehn Tagen zuvor nicht in einem Virusvariantengebiet gewesen sein. Als solche Gebiete gelten derzeit laut RKI Großbritannien, Irland, Brasilien und Südafrika.

  • Mit der neuen Verordnung wird auch wieder die Datengrundlage zur Berechnung der Sieben-Tages-Inzidenz geändert, die etwa für die Beschränkung von touristischen Tagesauflügen entscheidend ist. Da sich "die Datendifferenz zwischen den Meldungen der Gesundheitsämter und den beim RKI veröffentlichten Daten sich langfristig vorerst nicht vollständig angleichen", werden nun wieder die Meldungen der Gesundheitsämter als Basis genommen.

Verordnung ab Montag für zwei Wochen

Die Verordnung tritt am Montag, 25. Januar, in Kraft und gilt zunächst bis voraussichtlich 7. Februar. Laut Staatskanzlei bleibt es dabei, dass die Verordnungen grundsätzlich nach 14 Tagen auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden, auch wenn eine Verlängerung darüber hinaus aufgrund des Infektionsgeschehens wahrscheinlich ist. Bund und Länder hatten sich am Dienstag auf eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis zum 14. Februar geeinigt.

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) betonte im SR-Interview noch einmal, dass er immer vermieden habe, ein konkretes Datum zu nennen, wann der Lockdown beendet werde. "Der Lockdown ist zuende, wenn wir eine Inzidenz von 50 erreicht haben", so Hans. Unterhalb dieses Wertes sei es noch einmal möglich, Kontakte nachzuverfolgen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 21.01.2021 berichtet.

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