Kein Geld mehr für Demokratie-Projekte
Das Netzwerk für Demokratie und Courage Saar e.V. (NDC Saar) wird ab 2020 nicht mehr mit Mitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert. Ohne diese Fördermittel könne man die Bildungsarbeit nicht mehr fortsetzen, bedauerte die erste Vorsitzende des NDC Saar. Kritik kommt auch von den Linken.
Seit 2002 bietet das NDC Saar Projekttage in Schulen zu den Themen Diskriminierung, Rassismus und couragiertes Handeln gegen diese menschenfeindlichen Einstellungen an. Allein 2018 wurden über 60 dieser Projekttage an weiterführenden Schulen im Saarland durchgeführt und somit über 1000 Schüler erreicht.
In Zukunft wird diese Bildungsarbeit allerdings nicht mehr geleistet werden können. Wie der Verein mitteilte, seien die Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gestrichen worden. Dadurch fehle es an Geld, um die Hauptamtlichen zu beschäftigen, sowie die gesamte Struktur zu erhalten.
"Entscheidung ist unverständlich"
"Fünf Jahre Arbeit, in denen wir viel erreicht, wertvolle Netzwerke geschaffen und Expertise erworben haben, sind damit bedeutungslos geworden. Die Entscheidung des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ist für uns daher unverständlich“, sagte die erste Vorsitzende des NDC Saar, Hannah Meuler.
"Schlag ins Gesicht"
Kritik kommt auch von den Linken. Die Streichung der Mittel sei „ein Schlag ins Gesicht für alle, die aktuell Rassismus und Demokratiefeindlichkeit die Stirn bieten“, sagte der Bundestagsabgeordnete und neue Linken-Chef im Saarland, Thomas Lutze. Das Netzwerk leiste einen wichtigen Beitrag gegen den "verheerenden Zeitgeist, der von Ausländer-
und Fremdenfeindlichkeit geprägt ist".
Lutze fordert die saarländischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel wieder im Haushalt auftauchten. "CDU und SPD regieren in Berlin und bestimmen auch, was finanziert wird und was nicht. Es wäre ihnen ein Leichtes, diese Mittel wiedereinzusetzen. Gefragt ist lediglich der politische Wille und etwas Nachdruck", sagte Lutze.