Der Plenarsaal des Landtags des Saarlands (Foto: dpa/Oliver Dietze)

Nebentätigkeiten weiter umstritten

Carolin Dylla   19.11.2018 | 20:07 Uhr

Auch nach einer Gesetzesänderung zu Nebentätigkeiten bleiben die Abgeordneten selbst dafür verantwortlich, dass ihr Mandat im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit steht. Während CDU und SPD das neue Leitbild für ausreichend halten, wünscht sich die Opposition prinzipiell schärfere Regeln.

„Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten“ – diese Neuformulierung des Abgeordnetengesetzes hatte der Landtag am vergangenen Mittwoch einstimmig beschlossen. Dass das in Zukunft auch wirklich so ist – dafür bleiben die Abgeordneten letzten Endes selbst verantwortlich.

Die 51 Abgeordneten erhalten für die Ausübung ihres Mandates 5759 Euro pro Monat – die vier Fraktionschefs und der Landtagspräsident bekommen das Doppelte. Zusätzlich erhält jeder eine Unkostenpauschale von 1347 Euro. Ausdrücklich ist es Abgeordneten erlaubt, nebenher weitere – auch bezahlte – Tätigkeiten auszuüben. Die meisten sind ehrenamtlich aktiv, in Vereinen und Verbänden, Stadt- und Gemeinderäten oder in Aufsichtsgremien.

Ein Nebenjob-Pensum wie das des ehemaligen Landtags- und LSVS-Präsidenten Klaus Meiser traue er sich zwar nicht zu, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Stefan Thielen. Nur müsse jeder selbst entscheiden, wie viele Nebentätigkeiten sich mit dem Mandat vertragen.

SPD-Fraktionsvize Magnus Jung sieht in den gewonnenen Erfahrungen und den Kontakt zur Bevölkerung auch einen Vorteil in den Nebenjobs, insbesondere bei ehrenamtlichen Tätigkeiten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken Jochen Flackus hält dagegen, dass Abgeordnete nicht für ihr ehrenamtliches Engagement gewählt würden. Linke und AfD sind grundsätzlich dafür, eine konkrete Höchstzahl für Nebentätigkeiten festzuschreiben. Das allerdings ist rechtlich kaum möglich – so ein Urteil des Bundesverfassungs von 2007.

Video [aktueller bericht, 19.11.2018, Länge: 2:51 Min.]
Landtag: Wer sind die Spitzen-Nebenverdiener?

Video [aktueller bericht, 19.11.2018, Länge: 3:53 Min.]
Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) zu Nebentätigkeiten im Landtag

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 19.11.2018 berichtet.

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