Ammar Alkassar (Foto: Ammar Alkassar)

Staatsrechtler kritisiert Nebentätigkeit Alkassars

Uli Hauck / Onlinefassung: Christian Leistenschneider   13.08.2018 | 16:42 Uhr

Der Innovationsbevollmächtigte Ammar Alkassar berät als politischer Beamter sowohl die Landesregierung als auch eine Firma, die in Start-ups investiert. Für den Speyerer Staatsrechtler Joachim Wieland ist das rechtlich nicht haltbar.

Laut dem Juristen Wieland ist die Doppelbeschäftigung nicht erst dann ein Problem, wenn es zu einem Interessenkonflikt zwischen Land, Alkassar und der Investmentfirma kommt. Vielmehr sei für einen Beamten eine Nebentätigkeit schon dann zu versagen, wenn sie in Widerstreit zu seinen dienstlichen Pflichten geraten kann. Es reiche allein schon „der böse Schein“, so Professor Wieland. Wie sich der Beamte tatsächlich verhält, sei rechtlich irrelevant. Ein Finanzbeamter könne beispielsweise auch nicht gleichzeitig als Steuerberater tätig sein.

Video [aktueller bericht, 13.08.2018, Länge: 3:49 Min.]
Diskussion über das Nebeneinkommen von Ammar Alkassar

Interview: "Man kann als Beamter nicht gleichzeitig privat beraten"
Audio [SR 3, Interview: Siegfried Lambert, 13.08.2018, Länge: 03:12 Min.]
Interview: "Man kann als Beamter nicht gleichzeitig privat beraten"

Dass Alkassar sowohl das Unternehmen als auch die Landesregierung in ähnlichen Bereichen berät, komme erschwerend hinzu. Durch seinen privilegierten Zugang zu einzelnen Start-ups könnte der Innovationsbevollmächtigte seiner Investitionsfirma potentiell einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. "Der politische Beamte soll neutral sein, er soll die Interessen der Allgemeinheit wahrnehmen und er soll nicht einzelnen Wettbewerbern einen Vorteil verschaffen", sagte Wieland.

Kritik kommt vom Koalitionspartner und der Opposition

"Causa Alkassar" und die Reaktionen auf die Kritik
Audio [SR 3, Uli Hauck, 13.08.2018, Länge: 02:33 Min.]
"Causa Alkassar" und die Reaktionen auf die Kritik

Kritik kommt auch vom Koalitionspartner und der Opposition. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Petra Berg, sieht bei Alkassars Doppelbeschäftigung schon jetzt einen Interessenkonflikt. Schließlich erfahre Alkassar als hochrangiger politischer Beamter Regierungsinterna, die einem Unternehmen nutzen könnten. Erstmal wolle man aber mit dem Koalitionspartner reden.

Für die Linke im Landtag ist klar, Alkassar muss sich entscheiden: Beide Jobs sind politisch und rechtlich, aus Sicht des Abgeordneten Jochen Flackus, nicht miteinander vereinbar. Ähnlich sieht das die AfD: Fraktionschef Josef Dörr stellt sich zudem die Frage, warum die Stelle in der Staatskanzlei und nicht im Wirtschaftsministerium angesiedelt wurde.

Staatskanzlei: Einzelfall entscheidet

Die Staatskanzlei sieht aktuell keinen Interessenkonflikt. Die Firma, für die Alkassar als Berater tätig ist, fördere derzeit kein Start-up aus dem Saarland. Sollte sich bei einem Projekt ein Bezug zum Saarland ergeben, dürfe Alkassar in diesem Fall allerdings nicht für die Beratungsfirma tätig werden.

Weitere Informationen
Kritik an Nebentätigkeit von Alkassar [10.08.2018]
Die Linksfraktion im Landtag und die saarländischen Grünen haben Kritik an der Nebentätigkeit des neuen Innovationsbeauftragten Ammar Alkassar geübt. Die Linke fordert die Aufgabe der Beratertätigkeit, die Grünen wollen zudem mehr Transparenz. Auch der Koalitionspartner SPD hat sich mittlerweile kritisch geäußert.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 13.08.2018 berichtet.

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