Zwei Busse des Saarländischen Verkehrverbundes (Foto: picture alliance/Oliver Dietze/dpa)

Länder fordern ÖPNV-Rettungsschirm vom Bund

  29.04.2020 | 14:25 Uhr

Die Bundesländer fordern wegen weggebrochener Einnahmen in der Corona-Krise einen Rettungsschirm für den öffentlichen Nahverkehr. Saarlands Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) hat sich deshalb in einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gewandt.

Als Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz rechnet Anke Rehlinger (SPD) dem Bundesverkehrsminister vor, dass der coronabedingte Shutdown die Länder und die Verkehrsbranche bis Ende des Jahres mindestens 5 Milliarden Euro kostet.

Furcht vor langfristigen Folgen

Die Verkehrsunternehmen würden einen Fahrgastrückgang von 70 bis 90 Prozent verzeichnen. Der Fahrscheinverkauf an Automaten und in den Fahrzeugen sei fast vollständig eingebrochen. Grund dafür seien die Schließung von Betrieben, Geschäften und Schulen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

"Die Sorge der Fahrgäste vor einem erhöhten Infektionsrisiko in vollen Zügen und Bussen und der im Zuge der Pandemie gewachsene Trend zu Homeoffice werden sich zudem nachhaltig negativ auf die ÖPNV-Nachfrage und die Fahrgeldeinnahmen auswirken", befürchtet Rehlinger.

Einige Betriebe kurz vor der Insolvenz

Der Betrieb des ÖPNV sei in dieser "dramatischen Sondersituation" mit den vorhandenen finanziellen Mitteln nicht mehr möglich. Die Verkehrsunternehmen könnten diese Einnahmeausfälle nicht schultern, viele stießen an ihre wirtschaftlichen Grenzen. Insbesondere kleinen und mittelständischen Busunternehmen drohe kurzfristig die Insolvenz. Auch die Länder seien allein nicht in der Lage, die Krise im ÖPNV finanziell zu stemmen.

Rehlinger fordert daher vom Bund, zusätzliche öffentliche Mittel für die Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie im ÖPNV zur Verfügung zu stellen. Der sogenannte Rettungsschirm soll einen "leistungsfähigen ÖPNV" auch nach der Krise sicherstellen, der für "nachhaltige Mobilität" stehe und daher eine "zentrale Rolle" für den Klimaschutz erfülle.

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