Landtag beschließt Nachtragshaushalt

Landtag beschließt Nachtragshaushalt

Aaron Klein   11.09.2024 | 14:53 Uhr

Der saarländische Landtag ist am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause zusammengekommen. Dabei wurde ein Nachtragshaushalt für dieses und kommendes Jahr beschlossen. Das Saarland kann damit über 90 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen.

Mit den Stimmen der SPD- und der oppositionellen CDU-Fraktion hat der Landtag den Nachtragshaushalt beschlossen. Dafür musste zuvor das Pfingsthochwasser zur Naturkatastrophe erklärt werden. Nur so kann die Schuldenbremse umgangen und können neue Schulden aufgenommen werden.

Für den haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Thielen, ist es ein Zeichen der Solidarität mit den Helferinnen und Helfern, dass seine Fraktion für den Nachtragshaushalt der Landesregierung stimmt. Trotzdem müsse die Landesregierung weiter Hilfen des Bundes einfordern.

Landesregierung im Gespräch mit Bund

SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon sagte, dass die Bundesregierung keinen Blankoscheck ausstellen werde. Die Landesregierung sei aber weiter in Gesprächen.

Geld vom Bund fordert auch AfD-Fraktionschef Josef Dörr. Man könne die Schuldenbremse nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit aussetzen. Das Pfingsthochwasser sei zwar ein schlimmes Unwetter gewesen, aber eben keine Naturkatastrophe.

Saarländischer Landtag beschließt Nachtragshaushalt
Audio [SR 3, (c) SR 3 Aaron Klein, 11.09.2024, Länge: 02:32 Min.]
Saarländischer Landtag beschließt Nachtragshaushalt

Neue Schulden hängen von Zensus-Geldern ab

Trotz des Nachtragshaushalts könnte das Land ohne neue Schulden auskommen, wenn die 200 Millionen Euro, die dem Saarland wegen der neuen Zensus-Daten zustehen, noch in diesem Jahr fließen würden. Weil das Saarland wieder über eine Million Einwohner hat, steht dem Land mehr Geld aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich zu.

Toscani wirft SPD Planlosigkeit vor

Die Fraktionen im Landtag haben zur Halbzeit der Wahlperiode zudem eine Bilanz der SPD-Landesregierung gezogen. CDU-Fraktionschef Stephan Toscani warf der Landesregierung vor, keinen Plan, kein Leitbild für das Land zu haben. Der zuständige Wirtschaftsminister Jürgen Barke sei für ihn eine "Blendgranate".

Kontroverse Debatte im Landtag
Opposition rechnet mit Landesregierung ab

Neue Regeln für Personalräte

Darüber hinaus hat der saarländische Landtag am Mittwoch Neuerungen für Personalräte im öffentlichen Dienst auf den Weg gebracht. Grundlage ist eine Reform des saarländischen Personalvertretungsgesetzes. Die Arbeit von Personalräten soll damit an heutige Arbeitsbedingungen angepasst werden.

Aktuell arbeiten Personalräte im öffentlichen Dienst im Saarland noch auf der Grundlage eines über 50 Jahre alten Gesetzes. Die Arbeitsbedingungen hätten sich, so die Landesregierung, durch Digitalisierung oder den demografischen Wandel aber erheblich geändert.

In Zukunft sollen deshalb etwa Sitzungen des Personalrats digital stattfinden dürfen, Personalräte sollen bei der Gestaltung der Digitalisierung mitreden dürfen und: in Dienststellen bestimmter Größe soll künftig ein Personalrat mit einer halben Stelle freigestellt werden. Das bilde die Basis für eine moderne Personalvertretung, so Innenminister Reinhold Jost (SPD).

Grundsätzliche Zustimmung gab es auch aus der CDU-Fraktion. Es gehe darum, dass der öffentliche Dienst ein attraktiver Arbeitgeber bleibe.

Die AfD-Fraktion ist dagegen: Es gehe um gewerkschaftlichen Einfluss auf die Verwaltung, nicht um sachlich orientiertes Arbeiten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die geplante Reform. Langjährige Forderungen der Gewerkschaften würden damit umgesetzt.

Die Landtagssitzung wird in voller Länge auf SRinfo.de übertragen.


Mehr zum Saar-Landtag

Nach Solinger Messer-Attentat
Deutliche Kritik an Maßnahmenpaket der Bundesregierung
Während die Landesregierung die von der Bundesregierung vorgelegten verschärften Regelungen für Flüchtlinge begrüßt hat, kommt von der Opposition im Landtag deutliche Kritik. Auch die Gewerkschaft der Polizei und der saarländische Flüchtlingsrat sind wenig begeistert.

Leitung der Abteilung Wissenschaft
Saar-CDU kritisiert Doppel-Struktur im Finanzministerium
Die CDU-Fraktion hält die Ausschreibung zur Doppelbesetzung einer leitenden Stelle im Finanz- und Wissenschaftsministerium für unnötig. Das Ministerium rechtfertigt die Maßnahme damit, dass Wissen weitergegeben und die Abteilung neustrukturiert wird.

Urteil gefallen
AfD scheitert mit Klage: Besetzung des Yeboah-U-Ausschusses bleibt
Die AfD-Landtagsfraktion bekommt im Untersuchungsausschuss zu Samuel Yeboah und weiteren ausländerfeindlichen Anschlägen Anfang der 90er Jahre weiterhin kein Stimmrecht. Das hat der saarländische Verfassungsgerichtshof entschieden.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja