Geldscheine mit dem Umriss des Saarlandes (Foto: SR)

2,1 Milliarden fürs Land

Janek Böffel   08.06.2020 | 20:44 Uhr

Die saarländische Landesregierung hat auf ihrer Klausurtagung in Spiesen-Elversberg einen Rekord-Nachtragshaushalt von 2,1 Milliarden Euro beschlossen. Ende Juni muss der Landtag noch zustimmen.

Es ist das erwartete Milliardenpaket geworden. Einerseits um die direkten Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, andererseits nimmt die Landesregierung aber auch Geld in die Hand, um zu investieren.

Landesregierung beschließt Nachtragshaushalt
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 08.06.2020, Länge: 01:40 Min.]
Landesregierung beschließt Nachtragshaushalt

Einer der größten Posten wird das Hilfspaket für die Kommunen. Laut SR-Informationen sollen hier rund 400 Millionen Euro dafür sorgen, dass die Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben - und die Vorgaben des Saarlandpaktes einhalten können. Außerdem werden die Hilfen für die Wirtschaft deutlich erhöht. 200 Millionen stehen dafür zur Verfügung. Der Großteil als Bürgschaften, 40 Millionen als direkte Hilfen des Landes.

Reaktionen zum Nachtragshaushalt
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 08.06.2020, Länge: 02:23 Min.]
Reaktionen zum Nachtragshaushalt

125 Millionen Euro gibt es für die Krankenhäuser, 100 Millionen für die Digitalisierung und Breitbandversorgung. 50 Millionen Euro für Mobilität, also vor allem den ÖPNV. Den selben Betrag gibt es noch einmal für digitale Bildung. Damit sollen Schüler mit Computern und Tablets ausgestattet werden und die Schulen zeitgemäß aufgerüstet werden. Vereinen wird mit rund zehn Millionen Euro geholfen. 

30 Jahre Schuldentilgung

Größter Nachtragshaushalt in der saarländischen Geschichte
Audio [SR 3, Janek Böffel, 09.06.2020, Länge: 00:57 Min.]
Größter Nachtragshaushalt in der saarländischen Geschichte

Bei ihrer Klausur haben sich CDU und SPD zudem auf einen Zeitraum geeinigt, um die neuen Schulden zurückzuzahlen. Ab 2024 geht es los mit der Schuldentilgung, binnen 30 Jahren sollen die bis zu insgesamt 2,1 Milliarden Euro abbezahlt sein.

CDU-Ministerpräsident Tobias Hans sprach in einem ersten Statement von einer gewaltigen Antwort auf die Corona-Krise. Seine Stellvertreterin SPD-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger sagte, man schaffe damit Aufbruch durch Investitionen auf allen Ebenen.

Corona-Pandemie trifft das Saarland doppelt

Nachtragshaushalt: Corona macht's möglich
Audio [SR 3, Studiogespräch: Gerd Heger/Janek Böffel, 08.06.2020, Länge: 03:31 Min.]
Nachtragshaushalt: Corona macht's möglich

Der Grund für die milliardenschweren Zusatzausgaben: Das chronisch klamme Saarland ist gleich doppelt von der Corona-Pandemie getroffen. Schon jetzt liegen die Kosten für die direkten Corona-Maßnahmen bei 100 Millionen Euro, davon allein etwa 60 Millionen für die Hilfsprogramme, rund 17 Millionen für Masken und Schutzausrüstung, aber auch zehn Millionen Euro für die Beitragsbefreiung von Kita-Eltern. Die Kosten explodieren also, zeitgleich brechen auf der anderen Seite die Steuereinnahmen weg. Die jüngste Steuerschätzung geht von 540 Millionen Euro weniger in diesem Jahr aus, und 250 jeweils in den kommenden beiden.

Kommentar: "Es ist ein Tanz auf der Rasierklinge"
Audio [SR 3, Michael Thieser, 09.06.2020, Länge: 02:30 Min.]
Kommentar: "Es ist ein Tanz auf der Rasierklinge"

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 08.06.2020 berichtet.

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