Jakob von Weizsäcker (Minister der Finanzen und für Wissenschaft) spricht vor dem Landtag (Foto: SR)

Landesregierung bringt Transformationsfonds auf den Weg

Christian Leistenschneider   12.10.2022 | 10:13 Uhr

Die SPD-Regierung hat im saarländischen Landtag neben dem Haushaltsplan für 2023 auch einen Nachtragshaushalt 2022 eingebracht. Damit soll ein schuldenfinanzierter Transformationsfonds in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro eingerichtet werden.

Der "exogene Schock" des Ukraine-Kriegs und die damit verbundene Explosion der Energiepreise haben das Saarland in eine Notlage gebracht. Deshalb sei es "gerechtfertigt und zwingend", dass das Land sich auf den entsprechenden Passus im Gesetz zur Schuldenbremse beruft, der die Aufnahme neuer Kredite ermöglicht, sagte der saarländische Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) bei der Einbringung des Nachtragshaushaltes 2022 in den saarländischen Landtag.

Die eingeplanten drei Milliarden Euro des Fonds seien allerdings nur ein "Bruchteil" dessen, was nötig sei, um den Strukturwandel im Saarland erfolgreich zu gestalten, so von Weizsäcker. Der Löwenanteil müsse aus der Privatwirtschaft kommen, ein "nennenswerter Anteil" aus Brüssel und Berlin. Mit den politischen Stellen dort wolle man "partnerschaftlich und fordernd" umgehen, sagte von Weizsäcker.

Landesregierung bringt Transformationsfonds auf den Weg
Audio [SR 3, Janek Böffel, 12.10.2022, Länge: 03:09 Min.]
Landesregierung bringt Transformationsfonds auf den Weg

Keine Verlagerung von Investitionsmitteln

Ohne massive Investitionen und ein Handeln der Politik drohe dem Land eine „ruinöse Abwärtsspirale aus einbrechende Wirtschaftskraft, Abwanderung, sinkende Finanzkraft und sinkende Investitionskraft", sagte von Weizsäcker. Die nötigen Mittel ließen sich aber nicht aus dem Kernhaushalt stemmen.

Die Einrichtung eines Investitionsfonds für den Strukturwandel dürfe allerdings nicht zur Verlagerungen von Investitionsmitteln aus dem Kernhaushalt führen. Das werde die Regierung auch nicht tun, versicherte der Finanzminister. Die CDU hatte wegen entsprechender Befürchtungen eine Änderung der saarländischen Verfassung ins Spiel gebracht.

Fonds im Nachtragshaushalt 2022

Der geplante Fonds soll als Sondervermögen im Rahmen eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2022 eingerichtet werden. Dessen Ausgaben würden dadurch von von 5,1 auf 8,1 Milliarden Euro steigen.

Der Fonds soll eine Laufzeit von zehn Jahren haben. Die Tilgung der dafür aufgenommenen Kredite soll 2035 beginnen und über vierzig Jahre laufen. Diesen Tilgungszeitraum hatte die Union als Problem für die Generationengerechtigkeit kritisiert.

Haushalt 2023 ohne neue Schulden

Gleichzeitig mit dem Nachtragshaushalt 2022 brachte die Landesregierung den Haushaltsentwurf für 2023 in den Landtag ein. Dass dieser wie von der Schuldenbremse vorgegeben ohne neue Schulden auskomme, bezeichnete von Weizsäcker als "klares Bekenntnis zu tragfähigen Finanzen". Ohne die geplanten Kredite des Transformationsfonds belaufen sich die Schulden des Saarlandes auf 14,3 Milliarden Euro.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 12.10.2022 berichtet.

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