Ein Bagger steht auf einem Baugrundstück. (Foto: Thomas Warnack/dpa)

Baulücken sorgen für Nachfrage-Stau

Niklas Resch / Linda Grotholt / Patrick Wiermer   27.11.2020 | 13:30 Uhr

Viele Kommunen im Saarland können die hohe Nachfrage an Baugrundstücken nicht befriedigen. Das hat der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetags, Hermann Josef Schmidt (CDU) dem SR mitgeteilt. Er fordert daher, dass das Land Abhilfe schafft.

Eine Steuer gegen Grundstücksspekulation?
Audio [SR 3, Niklas Resch, 27.11.2020, Länge: 03:04 Min.]
Eine Steuer gegen Grundstücksspekulation?

Das Problem sind die vielen Baulücken im Saarland – also baureife, aber unbebaute Grundstücke in Privatbesitz, die oft gebunkert werden. Diese werden laut dem Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetags, Hermann Josef Schmidt (CDU), im aktuellen "Landesentwicklungsplan Siedlung" als Wohneinheit angerechnet, obwohl dort keine Häuser und Wohnungen stehen.

Der Städte- und Gemeindetag fordert daher, dass diese Regelung im neuen Landesentwicklungsplan (LEP) geändert wird. Nur so bekämen die Gemeinden die Möglichkeit, wieder mehr neue Baugrundstücke auszuweisen.

Warten auf Entwicklungsplan

Die saarländische Landesregierung hatte zuletzt immer wieder betont, dass die aktuelle Regelung den Kommunen einen Anreiz geben soll, ihre Ortskerne zu stärken. Gleichzeitig solle verhindert werden, dass die Gemeinden an den Außengrenzen unkontrolliert weiter wachsen.

Auf SR-Anfrage deutet das federführende Innenministerium jetzt an, den Kommunen entgegen zu kommen. Im Entwurf des LEP sei unter anderem vorgesehen, dass Baulücken bei der Ausweisung von neuen Baugebieten nur noch ein Baustein sein sollen. Wann der seit Jahren angekündigte neue LEP kommt, ist dagegen weiter unklar. Auf diese Frage gab es keine Antwort.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 27.11.2020 berichtet.

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