Weiße und blaue Hemden mit dem saarländischen Polizeiwappen (Foto: dpa)

Nachfolge für Polizei-Vize Müller noch offen

mit Informationen von Thomas Gerber und Janek Böffel   11.05.2020 | 17:40 Uhr

Wer Nachfolger von Hugo Müller als Vizepräsident des Landespolizeipräsidiums (LPP) wird, ist nach wie vor offen. Bis Mitte der Woche muss das Innenministerium über den Widerspruch der Frauenbeauftragten entscheiden, die sich gegen eine erneute Verlängerung der Bewerbungsfrist gewandt hatte. Innerhalb der Großen Koalition ist umstritten, ob die SPD ein Vorschlagsrecht für die Besetzung der Stelle hat.

Hugo Müller geht Ende Mai in den Ruhestand. Knapp zehn Jahre war der Sozialdemokrat und langjährige Landeschef der Gewerkschaft der Polizei Vizepräsident und damit Stellvertreter von Norbert Rupp. Rupp ist Chef der CDU in Annegret Kramp-Karrenbauers Heimatstadt Püttlingen und sitzt für die Christdemokraten im Stadtrat.

Der damalige Innenminister Stephan Toscani (CDU) hatte Rupp und Müller 2011 an die Spitze des neuen Landespolizeipräsidiums geholt, um Strukturreform und Sparmaßnahmen bei der Polizei möglichst "geräuschlos" über die Bühne zu bringen. Ein kluger Schachzug und auch eine Art Probelauf für die kurz darauf gebildete Große Koalition im Land.

SPD-Innenpolitiker für schwarz-rote Doppelspitze

Innenpolitiker der SPD wollen an dieser schwarz-roten Doppelspitze beim LPP festhalten, wobei Fraktionschef Ulrich Commerçon allerdings nachgesagt wird, dass sein Interesse an einer Fortsetzung dieses Modells und an der Polizei im Allgemeinen eher "begrenzt" sei.

Ob bei der Neuauflage der GroKo 2017 tatsächlich vereinbart worden war, dass die SPD für die Hugo-Müller-Nachfolge das Vorschlagsrecht hat, ist umstritten. Bei der CDU jedenfalls kann man sich an so was nicht erinnern. In der SPD-Fraktion aber gilt dies als abgemacht. Viele sagen, nachdem man bei der Besetzung des Direktorenpostens bei der Landesmedienanstalt mit der CDU-Abgeordneten Ruth Meyer die Füße stillgehalten habe, sei man nun an der Reihe.

Saarbrücker Polizeichef Schneider SPD-Favorit

Genau so lief es denn zunächst auch. Stefan Pauluhn kümmerte sich als "SPD-Polizeiexperte" um mögliche Kandidaten. Die Wahl Pauluhns fiel letztlich auf den Chef der Polizeiinspektion Saarbrücken, Udo Schneider. Schneider ist zwar anders als Präsident Rupp kein ausgewiesener Parteipolitiker, sondern eher nur ein einfaches Mitglieder, aber er ist Sozialdemokrat.

Bouillon schreibt Stelle aus

Alles schien seinen großkoalitionären Lauf zu nehmen, dann aber schrieb CDU-Innenminister Klaus Bouillon die Vizepräsidentenstelle Anfang März plötzlich aus. Ganz im Sinne der Bestenauslese und gegen parteipolitische Kungelei. Die Bewerbungsfrist wurde coronabedingt mehrfach verlängert.

Bei der geplanten erneuten Verlängerung Ende April legte die Frauenbeauftragte des LPP am 29. April schließlich Widerspruch ein. Über den muss das Innenministerium innerhalb von 14 Tagen - also in der laufenden Woche - entscheiden.

Zwei Bewerbungen - ohne Schneider

Aktuell liegen zwei Bewerbungen für die Müller-Nachfolge vor. Die Vize-Kripochefin Natalie Grandjean (parteilos) und der leitende Polizeidirektor Peter Fuchs (CDU) haben ihren Hut in den Ring geworfen.

Wobei Fuchs alles andere als eine "parteiunabhängige" Lösung wäre. Er hatte bei der Oberbürgermeisterwahl in Homburg die Farben der CDU vertreten. Nach seiner Niederlage gegen SPDler Rüdiger Schneidewind wechselte er von der Bundespolizei zur Landespolizei, musste so nicht umziehen und verbesserte sich zudem um eine Besoldungsstufe. SPD-Favorit Udo Schneider hat bislang noch keine Bewerbung abgegeben.

Parteichefs gefragt

Mit ihrem Widerspruch gegen die erneute Verlängerung der Bewerbungsfrist dürfte die Frauenbeauftragte nun Erfolg haben. Aber auch danach könnte sich Schneider noch bewerben - denn das Ausschreibungsverfahren hat noch einige Tage "Restlaufzeit", die der Saarbrücker Inspektionschef nutzen könnte. Ob er das tut, ist völlig offen und hängt wohl davon ab, ob er ein politisches Signal bekommt.

Das Problem, so sehen es viele in der SPD-Landtagsfraktion, müsse auf "höchster Ebene" gelöst werden. Genossin Anke Rehlinger solle mit Ministerpräsident Tobias Hans die Kuh vom Eis holen. Geeignet sei Schneider allemal - er habe ausgezeichnete Beurteilungen.

Opposition wirft GroKo Klüngelei vor

Die Opposition im Landtag wirft CDU und SPD wegen der verzögerten Nachfolgeregelung Klüngelei vor. Ämterpatronage und Postenproporz gebe es überall, so Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine, derzeit übertreibe es die große Koalition aber. Ähnlich äußerte sich die AfD, Fraktionschef Josef Dörr sagte, er halte von solchen Proporz-Geschäften nichts.

CDU und SPD wiesen die Klüngelei-Vorwürfe zurück. Präsident und Vizepräsident seien eng an die Politik gekoppelt, so SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Petra Berg, sie müssten deshalb in gutem Einvernehmen mit der Politik besetzt werden. Auch CDU-Fraktionschef Alexander Funk wies die Vorwürfe zurück. Man habe vollstes Vertrauen und Verständnis für das Vorgehen des Innenministeriums.

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