Die Richterbank eines Saals im Landgericht.  (Foto: picture alliance/dpa | Oliver Dietze)

Mutmaßlicher saarländischer Islamist vor Gericht

Gabor Filipp   05.08.2022 | 18:03 Uhr

Vor dem Landgericht Saarbrücken ist der Strafprozess gegen einen mutmaßlichen Islamisten eröffnet worden. Dem gebürtigen Saarländer wird vorgeworfen, vom Islamischen Staat "ausgebildet" worden zu sein, um an Anschlägen in Mali teilzunehmen. Bis in den Oktober hinein sind elf weitere Verhandlungstage geplant.

Am Landgericht Saarbrücken sitzt seit Freitag ein mutmaßlicher Islamist auf der Anklagebank. Der gebürtige Saarländer Michel A. wird beschuldigt, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Am ersten Tag noch keine Beweisaufnahme, sondern nur die Verlesung der Anklage und eine Erklärung des Verteidigers.

Vorwurf: Teilnahme an Anschlägen in Mali

Konkret wird dem 39-Jährigen vorgeworfen, mit seiner Familie im Oktober vergangenen Jahres ins westafrikanische Land Mali gereist zu sein, um sich dort vom Islamischen Staat (IS) für den bewaffneten Kampf "ausbilden" zu lassen.

Er soll geplant haben, in Mali an Anschlägen gegen die Regierungstruppen und die französische Militärmission teilzunehmen. Im Februar kehrte die Familie nach Europa zurück.

Festnahme in Saarbrücken

Aufgrund von Ermittlungen der französischen Behörden wurde der Saarländer in Saarbrücken-Burbach festgenommen, seine Lebensgefährtin in Frankreich.

Seine Reise nach Mali bestreitet der 39-Jährige nicht, wohl aber eine geplante Teilnahme an Anschlägen gegen die Regierungstruppen und die französische Militärmission in dem Land.

Video [aktueller bericht, 05.08.2022, Länge: 2:21 Min.]
Mutmaßlicher saarländischer Islamist vor Gericht

Verteidiger streitet Vorwürfe ab

Am Freitag erklärte der Verteidiger, dass die Anklage auf bloßen Mutmaßungen beruhe und aus der Luft gegriffen sei. Deshalb wolle er den Freispruch für seinen Mandanten. Schließlich habe selbst die Bundesanwaltschaft kein Verfahren haben wollen.

Trotzdem sei von der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken Anklage erhoben worden. A. habe auf Anregung seiner afrikanischen Frau eine neue Existenz in Mali gründen wollen, sei dann aber davor zurück geschreckt, habe deshalb die Heimreise im Februar angetreten.

Elf weitere Prozesstage geplant

Mit dem IS habe der streng Gläubige nichts zu tun, von islamistischen Bekundungen sei er vor Jahren schon auf Distanz gegangen, werde außerdem ständig vom Staatsschutz beobachtet.

Am Freitag war der erste Prozesstag, bis Oktober sind noch elf weitere Verhandlungstermine angesetzt.

Prozessauftakt gegen mutmaßlichen IS-Kämpfer
Audio [SR 3, Gabor Filipp, 05.08.2022, Länge: 03:03 Min.]
Prozessauftakt gegen mutmaßlichen IS-Kämpfer

Angeklagter kein Unbekannter

Der Angeklagte hatte schon zuvor mehrfach auf sich aufmerksam gemacht. 2011 rechtfertigte er bei "Spiegel TV" zusammen mit seiner damaligen Lebensgefährtin, einer US-Amerikanerin, islamistische Anschläge auf die Bundeswehr und US-Militärs. 2014 hisste er an seiner Saarbrücker Wohnung eine schwarze IS-Flagge.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 05.08.2022 berichtet.

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