Das Formular zur Steuererklärung liegt neben einem Aktenordner mit der Aufschrift "Rente" (Foto: picture alliance / blickwinkel/McPhoto/B. Leitner)

Weiteres Musterverfahren gegen Doppelbesteuerung der Rente

Karin Mayer   28.01.2021 | 14:08 Uhr

Im Saarland gibt es ein weiteres Musterverfahren gegen die Doppelbesteuerung der Rente. Das hat der Mannheimer Steuerberater Heinrich Braun mitgeteilt. Er vertritt eine 66-jährige Rentnerin, die im vergangenen Jahr 5000 Euro Steuern nachzahlen sollte und dagegen Einspruch eingelegt hat.

Neues Musterverfahren wegen Doppelbesteuerung der Rente
Audio [SR 3, Karin Mayer, 28.01.2021, Länge: 03:09 Min.]
Neues Musterverfahren wegen Doppelbesteuerung der Rente

Nach den Berechnungen des Saarbrücker Finanzmathematikers Klaus Schindler wird 19,17 Prozent der Rente der 66-Jährigen doppelt besteuert. Über die Rechtmäßigkeit der Forderung soll nun das Finanzgericht Saarbrücken in einem Eilverfahren entscheiden. Bis zur Entscheidung muss die Rentnerin keine Steuern zahlen.

Steuerberater Heinrich Braun sagte dem SR, so ein Verfahren habe es bundesweit noch nicht gegeben. Es könne dazu führen, dass die Rentenbesteuerung vorläufig ausgesetzt werde. Der Vizepräsident des saarländischen Finanzgerichts, André Hardenbicker, betonte dagegen, dass lediglich eine Entscheidung im Einzelfall zu erwarten sei.

Zahl der Einsprüche stark gestiegen

Bereits im vergangenen Jahr hat ein Saarländer gegen die Doppelbesteuerung der Renten geklagt. Seither ist die Zahl der Einsprüche gegen Rentensteuerbescheide stark gestiegen. Nach Einschätzung von Steuerberater Heinrich Braun könnte sie bald die Millionengrenze erreichen.

Heinrich Braun will gemeinsam mit dem Saarbrücker Finanzmathematiker Klaus Schindler die Doppelbesteuerung der Renten beweisen und Rentnerinnen und Rentner entlasten. Dem SR sagte er, das könne nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Beim Bundesfinanzhof sind inzwischen bereits mehrere Musterklagen gegen die Besteuerung eingegangen. Der Vizepräsident des saarländischen Finanzgerichts erwartet in dem Eilverfahren eine Entscheidung in rund drei Monaten. Vorher will das Gericht beide Parteien, also das Finanzamt und den Steuerberater, anhören.

Hintergrund


Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 28.01.2021.

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