Euromünze mit Taschenrechner und Banknoten im Hintergrund (Foto: IMAGO / YAY Images)

Mützenich spricht sich für Altschuldenregelung aus

mit Informationen von Christoph Grabenheinrich   05.05.2023 | 17:12 Uhr

Seit Jahren hoffen saarländische Landesregierungen und die Kommunen auf eine Bundesbeteiligung bei der Tilgung der kommunalen Altschulden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich bei einem Besuch in Völklingen am Freitag erneut für eine baldige Regelung ausgesprochen.

Die Altschulden belasten vor allem die saarländischen Kommunen immens. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine Altschuldenregelung bereits als Finanzminister versprochen und hält bis heute daran fest. Allerdings ist die Debatte weiter festgefahren, eine Lösung nicht in Sicht.

Mützenich möchte Altschuldenreglung umsetzen
Audio [SR 3, (c) SR, 05.05.2023, Länge: 00:59 Min.]
Mützenich möchte Altschuldenreglung umsetzen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte bei seinem Besuch im Saarland, man wolle eine Lösung, die kommunalen Altschulden seien weiter ein sehr wichtiges Thema. Er sei zuversichtlich, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Einigung möglich sei. Die Ampel sei dafür genau die richtige Konstellation. Selbst Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe sich dem Thema genähert.

Unterstützung anderer Bundesländer fehlt

Mützenich verweist auf vorliegende Konzepte. Diese habe der einstige Finanzminister und heutige Kanzler Scholz gut durchdacht. Allerdings fehle die Unterstützung einiger Bundesländer mit hoch verschuldeten Kommunen. So habe sich Nordrhein-Westfalen "bis heute kein bisschen bewegt", das sei aber nötig. Er hoffe, dass die Thematik CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst zum Nachdenken bringe, er "endlich Entscheidungen" fälle.

Saarland hat die meisten Schulden

Voraussetzung für eine kommunale Altschuldenregelung war immer, dass auch die Länder einen Teil der Schulden übernehmen. Im Saarland ist das mit dem Saarland-Pakt bereits getan worden. Trotzdem belegt das Land mit einer kommunalen pro Kopf Verschuldung von über 6100 Euro weiter mit großen Abstand einen unangefochtenen Spitzenplatz.

Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten am 05.05.2023.


Weitere Themen im Saarland:

Aufwendiger Einsatz
Feuerwehr rettet Fuchswelpen aus Kanalisation in St. Ingbert
Am Donnerstag ist die Feuerwehr St. Ingbert zu einer Tierrettung ausgerückt. Ein kleiner Fuchs hatte sich in einer misslichen Lage befunden, aus der er sich allein nicht befreien konnte.

52-Jähriger räumt Tat ein
Mann wegen Brandstiftung in Saarbrücker Hochhaus festgenommen
Nach dem Brand in einem mehrstöckigen Wohnhaus auf der Irgenhöhe mit acht Verletzten geht die Polizei von Brandstiftung aus. Ein 52 Jahre alter Mann räumte ein, das Feuer in seiner Wohnung gelegt haben.

Bundesweiter Vergleich
Tanken im Saarland vergleichsweise günstig
Im Saarland müssen Autofahrer an Tankstellen derzeit weniger bezahlen als in vielen anderen Bundesländern. Diesel und Benzin kosten rund 15 Cent je Liter weniger als etwa im teuersten Bundesland Bayern. Am niedrigsten sind die Preise aktuell in Nordrhein-Westfalen.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja