Müller für Politiker als Verfassungsrichter

Im September scheidet Peter Müller (CDU) nach zwölf Jahren als Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aus dem Amt. Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger steht noch nicht fest. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ sagte Müller dazu, er teile die Kritik an Wechseln von Politikern in dieses Richteramt nicht.

Sinnvoller Austausch

„Meine berufliche Bilanz als Wanderer zwischen den Staatsgewalten besagt: Die parlamentarische, die exekutive und die juristische Welt sind sehr verschieden“, so Müller. „Der Austausch zwischen diesen Welten ist deshalb sinnvoll und ertragreich.“

Aus diesem Grund sollten auch Personen mit politischer Vergangenheit dem Bundesverfassungsgericht angehören. „Nicht zu viele, aber einzelne schon. Die Dosis macht das Gift.“

Müller hatte zuletzt im April mit einer Rede bei einem CDU-Empfang in Merzig für Aufsehen gesorgt, in der er die Klimapolitik kritisiert und die Pariser Klimaziele für gescheitert erklärt hatte.

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