Rudolf Müller  (Foto: Imago/BeckerBredel)

Landtagsausschuss für Aufhebung von Müllers Immunität

Mit Informationen von Thomas Gerber   17.11.2021 | 11:27 Uhr

Der Justiz- und Rechtsausschuss hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft zugestimmt, die parlamentarische Immunität des AfD-Landtagsabgeordneten Rudolf Müller aufzuheben. Gegen Müller gibt es den Vorwurf der Beleidigung.

Mit einer Gegenstimme hat der Justiz- und Rechtsausschuss des Landtages am Mittwochvormittag für die Aufhebung von Müllers Immunität gestimmt. Das teilte die Ausschussvorsitzende Elke Eder-Hippler (SPD) mit. Müller hatte an der Sitzung teilgenommen und war abstimmungsberechtigt.

Die endgültige Entscheidung über die Aufhebung der Immunität von Müller soll am Donnerstag im Landtagsplenum fallen.

Ermittlung wegen Beleidigung

Die Staatsanwaltschaft will gegen Müller ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung einleiten. Im Umfeld eines Wahlkampfstands der AfD in der Saarbrücker Bahnhofstraße soll Müller ein Mitglied einer anderen Partei unter anderem als "Nazi" beschimpft haben. Der Betroffene hatte daraufhin Strafanzeige gegen Müller erstattet.

Vor dem Zwischenfall in der Bahnhofstraße soll er Passanten angeboten haben, von Müller verteilte AfD-Flyer zur Bundestagswahl zu entsorgen.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 17.11.2021.

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