Rudolf Müller (AfD) (Foto: IMAGO / BeckerBredel)

Anzeige gegen Müller wegen Beleidigung

Mit Informationen von Thomas Gerber   16.11.2021 | 13:31 Uhr

Die parlamentarische Immunität des AfD-Landtagsabgeordneten Müller soll aufgehoben werden. Der Grund: Die Staatsanwaltschaft will gegen ihn wegen Beleidigung ermitteln.

Dem AfD-Abgeordneten Rudolf Müller wird vorgeworfen, kurz vor der Bundestagswahl am Rande eines Wahlkampfstands auf der Bahnhofstraße in Saarbrücken eine Person beleidigt zu haben. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Die betroffene Person habe zuvor Passanten angeboten, das von Müller verteilte Wahlwerbematerial zu entsorgen. Mit welchen Worten Müller den Erstatter der Strafanzeige beleidigt haben soll, dazu machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben. Sie erklärte lediglich, dass es sich bei dem mutmaßlich Beleidigten um ein Mitglied einer anderen Partei handele.

Ausschuss entscheidet am Mittwoch

Rudolf Müller sitzt für die AfD im saarländischen Landtag. Damit die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten kann, muss der Justiz- und Rechtsausschuss seine parlamentarische Immunität aufheben. Dazu findet am Mittwoch eine Sondersitzung statt. Die Staatsanwaltschaft bestätigte dem SR, dass sie vergangene Woche beim Landtagspräsidenten die „Genehmigung zur Strafverfolgung des Landtagsabgeordneten“ beantragt habe.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 16.11.2021 berichtet.

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