Die frühere saarländischen Justizstaatssekretärin Anke Morsch. (Foto: IMAGO / Becker&Bredel)

Hängepartie um Morsch-Wechsel geht weiter

Thomas Gerber / Onlinefassung: Kasia Hummel   12.11.2021 | 07:09 Uhr

Die Hängepartie um den Wechsel der ehemaligen saarländischen Justizstaatssekretärin Morsch (SPD) zum Bundesfinanzhof nach München geht weiter. Nachdem das Verwaltungsgericht München drei Konkurrenten-Klagen stattgegeben hatte, geht das Verfahren nun in die nächste Instanz.

Sowohl das Amt des Präsidenten des Bundesfinanzhofes, das an den CDU-nahen Hans-Josef Thesling aus Nordrhein-Westfalen gehen sollte, als auch das der Vizepräsidentin, für das die ehemalige saarländische Justizstaatssekretärin Anke Morsch (SPD) vorgesehen war, bleiben bis auf Weiteres vakant.

Beschwerde gegen VG-Urteil

Das SPD-geführte Bundesjustizministerium teilte auf SR-Anfrage mit, dass der Bund gegen ein Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts Beschwerde eingelegt hat. Dieses hatte drei Konkurrentenklagen stattgegeben und dem Bund untersagt, Morsch zur Richterin am Bundesfinanzhof zu ernennen.

Morsch selbst wollte sich zu alledem nicht äußern. Sie erklärte lediglich, dass sie sich um die Stelle in München nie selbst aktiv bemüht habe. Das um drei Besoldungsgruppen höher dotierte Amt wäre der aktuellen Chefin des saarländischen Finanzgerichts demnach also quasi in den Schoß gefallen.

Personalentscheidung in der Kritik

Eine Sicht der Dinge, die Insider ganz und gar nicht teilen. Das Personalpaket Thesling-Morsch gilt vielen in der Justiz vielmehr als Angriff auf die Unabhängigkeit der Gerichte.

Spitzenämter sollten da nach großkoalitionären Parteifarben besetzt werden. Ein Vorwurf, den das Bundesjustizministerium selbstredend zurückwies. Ämter würden grundsätzlich gemäß der Bestenauslese vergeben.

Verfahren geht in die nächste Instanz

Während über Morsch jetzt also erst noch in zweiter Instanz entschieden werden muss, könnte Thesling umgehend BFH-Präsident werden.

Seine Ernennungsurkunde wird aber auch er vorerst nicht in Händen halten. Man sei aktuell nur noch geschäftsführend im Amt, erklärt das Bundesjustizministerium auf SR-Anfrage.

Und aus Gründen "politischer Zurückhaltung gegenüber der zukünftigen Regierung" würden derzeit keine Ernennungen vollzogen. Das offenbar trotz vollzogener Bestenauslese.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 11.11.2021 berichtet.

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